Das Land Niedersachsen hat das Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen (BestattG) in verschiedenen Punkten ergänzt und geändert. Auf Grundlage des geänderten BestattG muss die Friedhofssatzung der Gemeinde Bohmte angepasst werden.

Die Gesetzesänderungen betreffen insbesondere die Regelungen zur Leichenschau, zur klinischen und anatomischen Sektion und Leichenöffnung, zur Ausstellung von Leichen, zum Zeitpunkt der Urnenbeisetzung sowie die Regelungen für Ausgrabungen und Umbettungen und das Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit.

Die Verwaltung hat die durch die gesetzlichen Änderungen notwendigen Anpassungen in die Friedhofssatzung eingearbeitet und zudem zum Anlass genommen, weitere Regelungen, wie den Fristbeginn der Nutzungszeit bei Vorabkauf von Grabstellen zu prüfen. Die hierzu bestehende Regelung sollte aus Sicht der Verwaltung in ihrer bisherigen Form fortbestehen bleiben.

Zur besseren Lesbarkeit wird die Friedhofssatzung der Gemeinde Bohmte als Neufassung beschlossen. Die Änderungen sind in der beigefügten Neufassung der Satzung farblich kenntlich gemacht.

Neufassung der Satzung über die Aufrechterhaltung der Ordnung auf den Friedhöfen der Gemeinde Bohmte

Der Rat der Gemeinde Bohmte beschließt die Neufassung der Satzung über die Aufrechterhaltung der Ordnung auf den Friedhöfen der Gemeinde Bohmte in der vorliegenden Fassung.

Finanzierung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt: