Mit Schreiben vom 10.12.2018 haben die Anlieger der Straße „Im Mittelkamp“ den Antrag gestellt, die Straße „Im Mittelkamp“ in einen „verkehrsberuhigten Bereich“ umzuwandeln. Der Antrag liegt der Vorlage bei.

Die Straße „Im Mittelkamp“ befindet sich in einer Tempo 30/Zone. Grundsätzlich können verkehrsberuhigte Bereiche in Tempo 30-Zonen integriert werden.

Ein verkehrsberuhigter Bereich zeichnet sich dadurch aus, dass er nur von sehr geringem Verkehr frequentiert wird und über eine überwiegende Aufenthaltsfunktion verfügt. Der Bereich muss durch seine besondere Gestaltung den Eindruck vermitteln, dass die Aufenthaltsfunktion überwiegt und der Fahrzeugverkehr eine untergeordnete Bedeutung hat. In der Regel wird ein niveaugleicher Ausbau für die ganze Straßenbreite erforderlich sein. Im derzeitigen Ausbauzustand der Straße “Im Mittelkamp“ liegen die rechtlichen Voraussetzungen für eine Beschilderung als verkehrsberuhigter Bereich nicht vor. Die rechtlichen Voraussetzungen können aus Sicht des Fachdienstes Planen und Bauen nicht ohne entsprechende beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen erreicht werden.

Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, die Anlieger der Straße „Im Mittelkamp“ zu einer Versammlung einzuladen und abzuklären, ob vor dem o.g. Hintergrund zum bestehenden Antrag und der damit verbundenen Maßnahmen eine entsprechende Umsetzung gewünscht wird.

Anlagen:

Der Ortsrat sollte einen dem Beratungsverlauf entsprechenden Beschluss fassen.

Finanzierung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt: