Betreff
Bebauungsplan Nr. 77 "Am Grünen Weg", 1. Änderung; Abwägungs- und Satzungsbeschluss
Vorlage
BV/197/2018
Art
Beschlussvorlage

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 07. März 2018 die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 77 „Am Grünen Weg“ als Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13 a BauGB beschlossen. In seiner Sitzung am 13. Juni 2018 hat er den Planentwurf anerkannt und das Verfahren nach dem BauGB beschlossen.

 

Das in diesem Verfahren erforderliche ordentliche Beteiligungsverfahren ist zwischenzeitlich durchgeführt worden. Die Entwurfsplanung wurde mit der Begründung in der Zeit vom 13. Juli 2018 bis einschließlich 17. August 2018 öffentlich ausgelegt. Private Anregungen und Bedenken wurden nicht vorgetragen.

 

Mit Schreiben vom 09. Juli 2018 wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt und um Stellungnahme bis zum 17. August 2018 gebeten. Die Abwägungsvorschläge zu den Anregungen und Bedenken der Träger öffentlicher Belange sind beigefügt und werden in den Sitzungen des Ausschusses Bauen, Planen und Umwelt und des Verwaltungsausschusses beraten und anschließend dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt. Aus den vorgebrachten Stellungnahmen ergeben sich keine Gründe, die zu einer Änderung des Planentwurfs bzw. zu einem erneuten Beteiligungsverfahren führen.

 

Änderungen oder Anpassungen des Planentwurfs sind nicht erforderlich, so dass die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 77 „Am Grünen Weg“ als Satzung beschlossen werden kann.

 


Anlagen:

 

 


Der Rat der Gemeinde Bohmte beschließt die vorliegende Abwägung zu den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange. Die Abwägung wird ausdrücklich Gegenstand dieses Beschlusses. Der Gemeinderat beschließt sodann die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 77 „Am Grünen Weg“ als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB als Satzung und gleichzeitig die Begründung hierzu.

 


 

Finanzierung:

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

 

Keine finanziellen Auswirkungen

Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von

 

 

 

 

     

Gesamtaufwendungen und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten)  in Höhe von

 

 

 

 

     

 

 

 

 

 

 

im

Ergebnishaushalt

Produkt:

     

 

 

 

Kostenstelle:

     

 

 

Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung

 

Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets

Deckung erfolgt durch      

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Jährliche Folgekosten:      

 

im

Finanzhaushalt

Investitionsnummer:

     

 

 

 

 

 

 

 

Die Maßnahme ist im Investitionsplan 20                   enthalten

                                                                                      nicht enthalten

 

 

Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung

Deckung erfolgt durch      

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Finanzierung bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen:

durch einen Nachtragshaushalt