Sachverhalt:
Die Gruppe Die Linke/Berg beantragt mit Schreiben vom 11.02.2018 im Haushalt 2018 der Gemeinde Bohmte unter dem Produkt 57110 Wirtschaftsförderung keine Transferaufwendungen an die Hafen Wittlager Land GmbH vorzusehen.
Im Verwaltungsentwurf des Haushalts 2018 sind für das Jahr 2018 und die mittelfristige Finanzplanung folgende Transferaufwendungen an die Hafen Wittlager Land GmbH veranschlagt:
2018: 110.813 €
2019: 132.964 €
2020: 128.070 €
2021: 193.300 €
Die Zahlung von Transferaufwendungen ergibt sich für die Gemeinde Bohmte, wie für die anderen Gesellschafter entsprechend Ihrer Gesellschaftsanteile aus dem Gesellschaftsvertrag.
Der Antrag ist der Vorlage beigefügt.
Anlagen:
Beschluss:
Aufgrund der Verpflichtungen der Gemeinde Bohmte aus dem Gesellschaftsvertrag der Hafen Wittlager Land GmbH kann dem Antrag der Gruppe DIE LINKE/Berg aus rechtlichen Gründen nicht entsprochen werden.
Finanzierung:
Durch die Ausführung des
vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:
Keine
finanziellen Auswirkungen |
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Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne
Folgekosten) in Höhe von |
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€ |
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Gesamtaufwendungen
und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von |
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€ |
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im |
Ergebnishaushalt |
Produkt: |
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Kostenstelle: |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung |
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Deckung
erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel
stehen nicht zur Verfügung Jährliche
Folgekosten: |
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im |
Finanzhaushalt |
Investitionsnummer: |
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Die
Maßnahme ist im Investitionsplan 20 enthalten
nicht enthalten |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung |
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Die Finanzierung
bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen: |
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durch
einen Nachtragshaushalt |