Sachverhalt:
a) Gemeindestraßen
Nach dem vorläufigen
Haushaltsentwurf 2018 steht für Unterhaltungsarbeiten an den Gemeindestraßen
ein Budget von 124.100 € zur Verfügung. Gegenüber dem Ansatz von 2017 mit
138.700 € ergibt sich eine Verringerung von 14.000 € (ca. 10,5 %)
Ergänzend dazu
werden Ausgaben von 160.000 € bereitgestellt für Aufwendungen aus internen
Leistungsbeziehungen, die ausschließlich dem gemeindlichen Bauhof zuzuordnen
sind. Zwischen den Ansätzen aus den Haushaltsjahren 2017 mit 170.000 € und 2018
verringert sich der Ansatz um 10.000 € (ca. 5,9 %)
Die nachstehenden
Innerortsstraßen, die im Jahr 2017 nicht unterhalten werden konnten, sind nun
im Rahmen der Haushaltsmittelansätze für die entsprechenden
Unterhaltungsmaßnahmen 2018 vorgesehen. Darüber hinaus wird mit den
Ortsbürgermeistern im Vorfeld eine Bereisung zur Sichtung aller
Siedlungsstraßen vorgenommen. Aufgrund anderer sich ergebender und noch nicht
abzusehender notwendiger Instandhaltungsmaßnahmen im Laufe des Haushaltsjahres
ist eine Berücksichtigung an allen nachstehend aufgeführten Siedlungsstraßen
nicht gewährleistet.
Risssanierung und
Ausbesserung an Gehwegoberflächen
Ortschaft Bohmte
Lilienweg,
Ginsterweg, Rosenweg, Tulpenweg, Nelkenweg, Erlenstraße,
Theodor-Heuss-Straße,
Albrecht-Dürer-Straße, Kurt-Schumacher-Straße,
Eichendorffstraße,
Heinrich-Heine-Straße, Hermann-Löns-Weg,
Konrad-Adenauer-Straße,
Zeppelinstraße, Röntgenstraße, Gutenbergstraße , Im Achterfelde
Ortschaft Hunteburg
Klußkamp, Im
Hußmannsfeld, An den Eichen, Burgstaße, Im Hopfengarten
Ortschaft
Herringhausen-Stirpe-Oelingen
Feldkampstraße,
Tannenkamp, Lange Straße, Am Mietbrink, Schillerstraße, Goetheweg, Stirper
Straße, Ringstraße, Immanuell-Kant-Straße
Darüber hinaus sind
punktuell auftretende Schadstellen, wie z. Bsp. Senken in Bord- und
Rinnenanlagen in diesem Zuge auch zu beheben.
Deckenerneuerungen
in partiellen Teilbereichen an Straßen höherer Kategorie
Netzrisse oder
Kornausbrüche haben sich gebildet an den Straßen
- Am Schwaken Hofe zwischen Kleinbahn und
Ortsumgehung
- Bremer Straße im nördlichen Teil
Deckenerneuerungen
Siedlung Sudheide
Hinsichtlich der
Finanzierung werden Vereinbarungen mit festgelegten Kostenanteilen zwischen
Wasserverband und Gemeinde abgeschlossen. Siehe gesonderten Tageordnungspunkt.
Schützenstraße
Ein Angebot hierzu
mit dem Nachtrag liegt vor. Laut Beschluss des Verwaltungsausschusses vom
16.08.2017 ist der Auftrag zu einem Angebotspreis von 83.980,23 € vergeben
worden. Die Finanzierung erfolgt aus allgemeinen Unterhaltungsmitteln.
b) Wirtschaftswege
Nach dem vorläufigen
Haushaltsentwurf 2018 steht für Unterhaltungsarbeiten an den Wirtschaftswegen
ein Budget von 141.400 € zur Verfügung. Gegenüber dem Ansatz von 2017 mit
118.100 € ergibt sich ein Mehr von 23.300 € (ca. 19,7 %)
Ergänzend dazu
werden Ausgaben von 210.000 € bereitgestellt für Aufwendungen aus internen
Leistungsbeziehungen, die ausschließlich dem gemeindlichen Bauhof zuzuordnen
sind. Der Ansatz wird gewählt aufgrund des Jahresergebnisses von 2016 mit
Gesamtausgaben von 174.464 €. Der Ansatz für das Jahr 2017 war mit 260.000 €
entsprechend höher angesetzt
Das Gesamtbudget von
635.500 € für laufende Unterhaltung der Gemeindestraßen und Wirtschaftswege
zusammen gefasst ist gegenüber dem Ansatz von 2017 mit 686.000 € um 50.500 €
verringert worden.
Die nachstehenden
Wirtschaftswege, die im Jahr 2017 nicht unterhalten werden konnten, sind nun im
Rahmen der Haushaltsmittelansätze für die entsprechenden Unterhaltungsmaßnahmen
2018 vorgesehen. Darüber hinaus wird mit den Ortsbürgermeistern, ähnlich der
Sichtung aller Siedlungsstraßen, eine Bereisung vorgenommen. Aufgrund anderer
sich ergebender und noch nicht abzusehender notwendiger
Instandhaltungsmaßnahmen im Laufe des Haushaltsjahres ist eine Berücksichtigung
an allen nachstehend aufgeführten Siedlungsstraßen nicht gewährleistet.
Folgende
Wirtschaftswege sind unter Berücksichtigung der Haushaltsmittelansätze für die
entsprechenden Unterhaltungsmaßnahmen vorgesehen:
Oberflächenbehandlung
(Splitten)
Ortschaft Bohmte
Auf der Masch, Am
Steinbrink (Teilbereiche), Nordstraße, Birkenstraße, von Akazienweg bis Am
Fischteich
Ortschaft
Herringhausen-Stirpe-Oelingen
Wirtschaftsweg bei
Mithoff parallel der Bahngleise, Kanalstraße,
Ortschaft Hunteburg
Vor den Wiesen, Neue
Kolonie, Siedlung Schwegermoor
Vinkenburger Weg,
Auf der Kaltenweihe, Fasanenweg, Zur Karlshaar
An der Karlshaar,
Michelsweg, An der Bolzenburg, Scheelenkamp, Brinkstraße
Am Moorkanal
Bankettfräsarbeiten
– in allen Ortschaften –
Zum Voßkamp, Grüner
Weg, Neue Kolonie, Zum Kienpohl, Im Hinterbruch, Osterwiehe, Schlittenbahn, Auf
der Masch, Wirtschaftsweg hinter Mithoff, Bossenweg, Kanalstraße, Siedlung
Schwegermoor, Am Moorkanal, Grenzweg, Heidhörstenweg, Industriestraße, Hauweg
Deckenerneuerungen
Vorangegangen sind
hierzu Beratungen in den Sitzungen des
- Ausschusses für Verkehr und Wege am 20.11.2017
- Ortsrates Hunteburg am 23.11.2017
- Ortsrates Herringhausen-Stirpe-Oelingen am
27.11.2017
- Ortsrates Bohmte am 29.11.2017
- Verwaltungsausschusses am 06.12.2017
Hinsichtlich der
künftigen Steuerung von Maßnahmen zur Sanierung und Unterhaltung von
Wirtschaftswegen und der in dem Zusammenhang beschlossenen Liste mit Rangfolgen
als Entscheidungsgrundlage sind für 2018 zunächst die Arenshorster Straße, von
der B51 bis Beginn der Siedlung und die Straße „An den Königstannen“ für eine
Deckenerneuerung vorgesehen. In der Sitzung des Wegeausschusses am 20.11.2017
wurde die Empfehlung ausgesprochen, die Oelinger Straße gegenüber der Straße
„An den Königstannen“ vorzuziehen. Begründet wurde dies mit dem schlechten Zustand
der Oelinger Straße, der sich aufgrund der Baumaßnahmen an der B51 und der
dadurch stärken Nutzung aufgrund von Ausweichverkehren ergeben hat. In den
Sitzungen des Ortsrates Hunteburg am 23.11.2017 und
Herringhausen-Stirpe-Oelingen am 27.11.2017 wurde diese Entscheidung
mitgetragen.
Der Ortsrat Bohmte
hat sich in der Sitzung am 29.11.2017 hingegen für die Beibehaltung der gemäß
der aus der Liste hervorgehenden Rangfolge ausgesprochen.
Der
Verwaltungsausschuss hat in der Sitzung am 06.12.2017 beschlossen, dass die
Notwendigkeit gesehen wird, auch künftig nachhaltig in die Wegeinfrastruktur zu
investieren, hierzu parallel zur Verabschiedung des Haushaltsplanes 2018 aber
ein schlüssiges Finanzierungskonzept erarbeitet werden muss, dass aufzeigt,
welche Wegebaumaßnahmen 2018 umgesetzt werden können.
Arenshorster Straße
Aufgrund der
Sperrung der B 51 im Herbst im letzten Jahr und die sich dadurch eingestellten
Schwerlastverkehre hat sich der Zustand der Fahrbahnoberfläche deutlich
verschlechtert. Entsprechend ist die Straße in der Prioritätenliste gegenüber
höherrangigen Straßen vorgezogen worden. Im Rahmen der Mittelanmeldungen für
die Haushaltsplanberatungen sind Kosten für eine Deckenerneuerung in Höhe von
245.000 € beantragt worden. Der vorläufige Haushaltsentwurf weist demgegenüber
einen Ansatz 154.400 € aus. Das sind 63 % der kalkulierten und für den Haushalt
beantragten Mittel.
Oelinger Straße
zwischen B 51 und Heggenkamp
In seiner Sitzung am
20.11.2017 hat sich der Ausschuss für Verkehr und Wege dafür ausgesprochen, die
Oelinger Straße gegen die ursprünglich dafür vorgesehene Straße „An den
Königstannen“ vorzuziehen. Im Rahmen der Mittelanmeldungen für die
Haushaltsplanberatungen sind Kosten für eine Deckenerneuerung in Höhe von
110.000 € angemeldet worden. Der vorläufige Haushaltsentwurf weist demgegenüber
einen Ansatz von 68.200 € aus. Das sind 62 % der kalkulierten und für den
Haushalt beantragten Mittel.
Straße „An den
Königstannen“
Für die
Deckenerneuerungsmaßnahme sind Mittel in Höhe von 267.000 € für das
Haushaltsjahr 2019 angemeldet. Der vorläufige Haushaltsentwurf weist
demgegenüber einen Ansatz von 200.250 € aus.
Bei den vorgenannten
Wegen ergeben sich bei Gegenüberstellung der Mittelanmeldungen mit den Ansätzen
im vorläufigen Haushaltsentwurf erhebliche Deckungslücken, die es auszugleichen
gilt. Aufgrund des Gesamtansatzes für Deckenerneuerungen von 222.600 € (154.400
€ Arenshorster Straße; 68.200 € Oelinger Straße) lässt sich damit und in vollem
Umfange lediglich die Deckenerneuerung Oelinger Straße mit geschätzten Kosten
von 110.000 € verwirklichen. Die Deckenerneuerung Arenshorster Straße sollte
deshalb für das Haushaltsjahr 2019 eingeplant werden.. Die nicht verbrauchten
Mittel von 112.600 € sollten für die Unterhaltung der Gemeindestraßen,
Deckenerneuerung Schützenstraße verwendet werden.
Anlagen:
Beschluss:
Der
Verwaltungsausschuss empfiehlt, die allgemeinen Unterhaltungsmaßnahmen an den
Gemeindestraßen und Wirtschaftswegen im Rahmen der zur Verfügung stehenden
Unterhaltungsmittel, wie vorgeschlagen, durch zu führen. Des Weiteren sind
Deckenerneuerungsmaßnahmen an den Straßen in der Siedlung Sudheide und an der
Fahrbahn der Oelinger Straße umzusetzen. Weiterhin empfiehlt der Ausschuss,
eine Verwendung der nicht verbrauchten Mittel in Höhe von 112.600 € aufgrund
der Maßnahmeverschiebung „Erneuerung Arenshorster Straße“ für die
Deckenerneuerung Schützenstraße.
Finanzierung:
Durch die Ausführung des
vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:
Keine
finanziellen Auswirkungen |
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Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne
Folgekosten) in Höhe von |
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€ |
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Gesamtaufwendungen
und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von |
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€ |
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im |
Ergebnishaushalt |
Produkte: |
54110;55510 |
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Kostenstellen: |
630000;785000 |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung |
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Deckung
erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel
stehen nicht zur Verfügung Jährliche
Folgekosten: |
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im |
Finanzhaushalt |
Investitionsnummer: |
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Die
Maßnahme ist im Investitionsplan 20 enthalten
nicht enthalten |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung |
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Die Finanzierung
bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen: |
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durch
einen Nachtragshaushalt |