Sachverhalt:

Aufgrund des durch den Verwaltungsausschuss in der Sitzung vom 21. September 2017 gefassten Beschlusses, nach der von der Verwaltung vorgeschlagenen Rangfolge zur künftigen Steuerung von Maßnahmen zur Sanierung und Unterhaltung von Gemeindestraßen vorzugehen, sind demnach im Jahr 2018 folgenden Maßnahmen vorzusehen:

Punkt 3 der Liste: Bürgermeister-Otto-Knapp-Straße

Punkt 4 der Liste: Stirper Straße

Aufgrund der maßgeblichen Bedeutung anderer Siedlungsstraßen ändert sich die Rangfolge. Nachfolgende Hinweise sollten dabei unter Zugrundelegung der Einzelfallbetrachtung berücksichtigt werden.

Die Siedlung Sudheide mit den Straßen Breslaustraße, Clamorstraße und Königsbergstraße liegt nach der Liste in der Rangfolge im hinteren Mittelfeld. Nach Angabe des Wasserverbandes Wittlage sind für die Sanierung der Niederschlagswasserkanalisation im Wirtschaftsplan des Wasserverbandes 450.000 € im Jahr 2017 eingestellt. Im Zuge dieser Arbeiten wird, vergleichbar mit den Maßnahmen in der Siedlung Tappenwiese, der Anteil der Straßenoberfläche im Trassenbereich der Kanalisationsarbeiten wieder hergestellt. Der Ausbau der Straßenanlagen gemeinsam mit der Kanalisationsmaßnahme bietet sich unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Aspektes an und wird als sinnvoll und zweckmäßig angesehen. Der Wasserverband wird sich an den Kosten für die Straßenausbaumaßnahmen beteiligen. Die Maßnahmen sollten ins kommende Haushaltsjahr 2018 vorgezogen werden.

Die Straße „Alter Postweg liegt in der Rangfolge auf Platz drei. Dies ist damit begründet, dass die Parameter Verkehrsbelastung und ÖPNV nicht mit der höchsten Punktzahl benotet werden können. In das Bewertungsschema für das Anforderungsniveau der öffentlichen Straßen und Wege sind neben der Verkehrsfunktion die quantitative Verkehrsbelastung nach Anzahl der Fahrzeuge, sowie die Beurteilung der Oberflächen im Rahmen der Zustandserfassung mit einzubeziehen. Die Straße „Alter Postweg“ liegt wie die anderen aufgeführten Straßen in der Zustandsklasse 3 „umfassende Schadenstellen“, wobei zugleich ohne Zweifel festgestellt werden muss, dass unter Bezug auf die schlechte und unebene Oberfläche eher eine Zuordnung in der unteren Skala der Kategorie 3 zutreffend ist. Darüber hinaus liegt die quantitative Verkehrsbelastung deutlich höher im Vergleich mit anderen Siedlungsstraßen. Die Umsetzung der Deckenerneuerungsmaßnahmen sollte ins Jahr 2018 unter Berücksichtigung der Finanzmittel vorgezogen werden.

Der Ausschuss für Verkehr und Wege sollte eine Empfehlung abgeben, die in der Liste für die Durchführung der Deckensanierungsmaßnahmen für 2018 aufgeführten Gemeindestraßen Bürgermeister-Otto-Knapp-Straße und Stirper Straße zurück zu stellen und dafür die Gemeindestraßen

Punkt 34 der Liste: Breslaustraße

Punkt 36 der Liste: Clamorstraße

Punkt 39 der Liste: Königsbergstraße (alle in der Siedlung Sudheide)

sowie

Punkt 9 der Liste: „Alter Postweg“

ins Jahr 2018 vorzuziehen.

Anlagen:

Beschluss:

Der Verwaltungsausschuss beschließt, die Durchführung der Deckensanierungen an den Straßen in der Siedlung Sudheide, sowie „Alter Postweg“ im Haushaltsjahr 2018 durchzuführen. Die eigentlich nach der Liste für 2018 vorgesehenen Gemeindestraßen Bürgermeister-Otto-Knapp-Straße und Stirper Straße werden zurück gestellt.

Finanzierung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt: