Betreff
Benennung von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern Gesellschafterversammlung der Grundstücks- und Wohnungsbaugesellschaft mbH der Gemeinde Bohmte (GWG) i. L.
Vorlage
BV/148/2017
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

Aufgrund der veränderten Fraktions- und Gruppenbildung im Rat ändert sich bei Bildung der Gesellschafterversammlung der Grundstücks- und Wohnungsbaugesellschaft mbH der Gemeinde Bohmte (GWG) i. L. dem Grunde nach nichts. Der Rat muss aber feststellen, dass der bisherige Sitzung der Fraktion Die Linke auf die gebildete Gruppe DIE LINKE/Berg übergeht.

 

Da Herr Berg aber bisher für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ordentliches Mitglied war, müsste hier von Seiten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Neubenennung eines ordentlichen Mitglieds und ggfls, eines stellvertretenden Mitglieds der Gesellschafterversammlung vorgenommen werden Zudem ist für die Gruppe DIE LINKE/Berg ein ordentliches und ein stellvertretendes Mitglied der Gesellschafterversammlung zu benennen .

 

Der Rat stellt die Neubenennungen abschließend per Beschluss fest.

 


Anlagen:

 

 


Beschluss:

Der Rat stellt fest, dass der bisherige Sitz der Fraktion Die Linke in der Gesellschafterversammlung der Grundstücks- und Wohnungsbaugesellschaft mbH der Gemeinde Bohmte (GWG) i. L. nach erfolgter Gruppenbildung auf die Gruppe DIE LINKE/Berg übergeht. Ansonsten bleibt die erfolgte Bildung der Gesellschafterversammlung unverändert.

 

Der Rat stellt folgende Neubenennungen in der Gesellschafterversammlung der GWG i. L. fest:

 

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

Ordentliches Mitglied: 

NN                         anstelle von Herrn Hans-Joachim Berg

 

Ggfls. stellvertretendes Mitglied

NN                         anstelle von Herrn Dr. Joachim Solf

 

 

Gruppe DIE LINKE/Berg:

 

Ordentliches Mitglied:                                                 NN                        

 

Stellvertretendes Mitglied:                                                       NN        

 


Finanzierung:

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

 

Keine finanziellen Auswirkungen

Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von

 

 

 

 

     

Gesamtaufwendungen und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten)  in Höhe von

 

 

 

 

     

 

 

 

 

 

 

im

Ergebnishaushalt

Produkt:

     

 

 

 

Kostenstelle:

     

 

 

Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung

 

Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets

Deckung erfolgt durch      

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Jährliche Folgekosten:      

 

im

Finanzhaushalt

Investitionsnummer:

     

 

 

 

 

 

 

 

Die Maßnahme ist im Investitionsplan 20                   enthalten

                                                                                      nicht enthalten

 

 

Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung

Deckung erfolgt durch      

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Finanzierung bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen:

durch einen Nachtragshaushalt