Sachverhalt:
Aufgrund der veränderten Fraktions- und Gruppenbildung im Rat ändert sich bei Bildung der Gesellschafterversammlung der Grundstücks- und Wohnungsbaugesellschaft mbH der Gemeinde Bohmte (GWG) i. L. dem Grunde nach nichts. Der Rat muss aber feststellen, dass der bisherige Sitzung der Fraktion Die Linke auf die gebildete Gruppe DIE LINKE/Berg übergeht.
Da Herr Berg aber bisher für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ordentliches Mitglied war, müsste hier von Seiten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Neubenennung eines ordentlichen Mitglieds und ggfls, eines stellvertretenden Mitglieds der Gesellschafterversammlung vorgenommen werden Zudem ist für die Gruppe DIE LINKE/Berg ein ordentliches und ein stellvertretendes Mitglied der Gesellschafterversammlung zu benennen .
Der Rat stellt die Neubenennungen abschließend per Beschluss fest.
Anlagen:
Beschluss:
Der Rat stellt fest, dass der bisherige Sitz der Fraktion Die Linke in der Gesellschafterversammlung der Grundstücks- und Wohnungsbaugesellschaft mbH der Gemeinde Bohmte (GWG) i. L. nach erfolgter Gruppenbildung auf die Gruppe DIE LINKE/Berg übergeht. Ansonsten bleibt die erfolgte Bildung der Gesellschafterversammlung unverändert.
Der Rat stellt folgende Neubenennungen in der Gesellschafterversammlung der GWG i. L. fest:
Fraktion Bündnis
90/Die Grünen:
Ordentliches Mitglied:
NN anstelle von Herrn Hans-Joachim Berg
Ggfls. stellvertretendes Mitglied
NN anstelle von Herrn Dr. Joachim Solf
Gruppe DIE LINKE/Berg:
Ordentliches Mitglied: NN
Stellvertretendes Mitglied: NN
Finanzierung:
Durch die Ausführung des
vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:
Keine
finanziellen Auswirkungen |
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Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne
Folgekosten) in Höhe von |
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€ |
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Gesamtaufwendungen
und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von |
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€ |
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im |
Ergebnishaushalt |
Produkt: |
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Kostenstelle: |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung |
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Deckung
erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel
stehen nicht zur Verfügung Jährliche
Folgekosten: |
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im |
Finanzhaushalt |
Investitionsnummer: |
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Die
Maßnahme ist im Investitionsplan 20 enthalten
nicht enthalten |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung |
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Die Finanzierung
bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen: |
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durch
einen Nachtragshaushalt |