Sachverhalt:

Aufgrund der veränderten Fraktions- und Gruppenbildung im Rat ändert sich bei den gebildeten Ausschüssen dem Grunde nach nichts. Der Rat müsste allerdings feststellen, dass der bei der bisherigen Ausschussbildung auf die Fraktion Die Linke entfallende Sitzung nach erfolgter Gruppenbildung auf die Gruppe DIE LINKE/Berg übergeht.

Da Herr Berg bisher für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport war und die Gruppe DIE LINKE/Berg alle Ausschussbesetzungen neu benennen muss, müssten hier von Seiten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie von der Gruppe DIE LINKE/Berg jeweils eine Neubenennung vorgenommen werden.

Der Rat stellt die Neubenennung und die Erklärung von Herrn Berg abschließend per Beschluss fest.

Anlagen:

Beschluss:

Der Rat stellt fest, dass der bei der bisherigen Ausschussbildung auf die Fraktion Die Linke entfallende Sitz in den Ausschüssen des Rates mit der erfolgten Gruppenbildung auf die Gruppe DIE LINKE/Berg übergeht.

Der Rat stellt folgende Neubenennungen in den Ausschüssen der Gemeinde Bohmte fest:

Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt:

Gruppe DIE LINKE/Berg:                              NN

Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport:

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:            NN anstelle von Herrn Hans-Joachim Berg

Gruppe DIE LINKE/Berg:                              NN

Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft:

Gruppe DIE LINKE/Berg:                              NN

Ausschuss für Verkehr und Wege:

Gruppe DIE LINKE/Berg:                              NN

Ausschuss für Feuerschutz, Ordnung und Sicherheit:

Gruppe DIE LINKE/Berg:                              NN

Ausschuss für Schule:

Gruppe DIE LINKE/Berg                               NN

Finanzierung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt: