Sachverhalt

In der Sitzung am 20. Juni 2016 hat der Rat der Gemeinde Bohmte den Beschluss gefasst, den Gemeindeweg Nr. 00810 “Zu den Dammer Dieven” bezogen auf die Grundstücke Gemarkung Schwege, Flur 28, Flurstücke 147/1 (tlw.), 147/7 und 147/8 einzuziehen, da der Weg keine Verkehrsbedeutung mehr hat, und das Verfahren zur Bekanntmachung der Einziehung durchzuführen. Eine Karte, in welcher der Gemeindeweg dargestellt ist, liegt der Vorlage bei.

Nachdem die Grundstücksregelungen mit dem Anlieger in der Siedlung Schwegermoor getroffen werden konnten, wurde mit Bekanntmachung vom 19. Januar 2017, ausgehängt am 26. Januar 2017, die Ankündigung der Einziehungsabsicht des Gemeindeweges ortsüblich bekannt gemacht.

Innerhalb von drei Monaten nach Bekanntmachung der Ankündigung sind keine Bedenken gegen die angekündigte Einziehung des Gemeindeweges vorgebracht worden.

Insofern kann die Einziehung des Gemeindeweges Nr 00810 “Zu den Dammer Dieven” mit Wirkung zum 01.07.2017 bekannt gemacht werden.

Anlagen:

Beschlussvorschlag

Der Rat der Gemeinde Bohmte beschließt, den Gemeindeweg Nr. 00810 “Zu den Dammer Dieven” mit Wirkung zum 01.07.2017 einzuziehen.

Finanzierung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt: