Sitzung: 14.03.2024 Rat Gemeinde Bohmte
Vorlage: BV/061/2024
Sachverhalt:
Der Rat der Gemeinde Bohmte hat in seiner Sitzung am 14.12.2023 das Haushaltssicherungskonzept beschlossen. Bestandteil dieses Konzeptes war eine Veränderungsliste, in welcher u. a. auch die Einsparung von Finanzmitteln durch die Kündigung der Mitgliedschaft der Gemeinde Bohmte in folgenden Vereinen enthalten war:
- Niedersächsische Akademie Ländlicher Raum e.V.
- Koordinierungsstelle Frau und Betrieb e.V.
- Heimatbund Osnabrücker Land e.V.
- Niedersächsische Heimatbund e.V.
- Universitätsgesellschaft Osnabrück e.V.
- Niedersächsisches Kommunalforum e.V.
- Biologische Schutzgemeinschaft Hunte-Weser-Ems e.V.
Laut Satzungen der o.g. Vereine kann eine Kündigung nur zum Jahresschluss unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist geschehen. Somit ist eine Kündigung zum 31.12.2024 möglich, sofern die Kündigung bis zum 30.09.2024 bei jeweiligem Vereinsvorstand, Präsidium oder Geschäftsstelle schriftlich eingeht.
Anlagen:
Beschluss:
Der Rat der Gemeinde
Bohmte beschließt die Kündigung der Mitgliedschaft der Gemeinde Bohmte in den
Vereinen
- Niedersächsische Akademie Ländlicher Raum e.V.
- Koordinierungsstelle Frau und Betrieb e.V.
- Heimatbund Osnabrücker Land e.V.
- Niedersächsische Heimatbund e.V.
- Universitätsgesellschaft Osnabrück e.V.
- Niedersächsisches Kommunalforum e.V.
- Biologische Schutzgemeinschaft Hunte-Weser-Ems e.V.
zum 31.12.2024.
Finanzierung:
Durch die Ausführung des
vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:
Keine
finanziellen Auswirkungen |
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Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne
Folgekosten) in Höhe von |
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€ |
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Gesamtaufwendungen
und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von |
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€ |
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im |
Ergebnishaushalt |
Produkt: |
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Kostenstelle: |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung |
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Deckung
erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel
stehen nicht zur Verfügung Jährliche
Folgekosten: |
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im |
Finanzhaushalt |
Investitionsnummer: |
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Die
Maßnahme ist im Investitionsplan 20 enthalten
nicht enthalten |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung |
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Die Finanzierung
bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen: |
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durch
einen Nachtragshaushalt |