Der Rat der Gemeinde Bohmte hat in seiner Sitzung am 14.12.2023 das Haushaltssicherungskonzept beschlossen. Bestandteil dieses Konzeptes war eine Veränderungsliste, in welcher u. a. auch die Einsparung von Finanzmitteln durch die Kündigung der Mitgliedschaft im Naturpark Dümmer e.V. enthalten war sowie der Austritt aus der Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH (TOL).

 

Für die Umsetzung der in der Veränderungsliste aufgeführten Maßnahmen sind noch gesonderte Beschlüsse zu fassen.

 

Laut Vereinssatzung des Naturparks Dümmer e.V. beträgt die Kündigungsfrist 3 Monate zum Ende des laufenden Geschäftsjahres, welches das Kalenderjahr ist. Somit ist eine Kündigung zum 31.12.2024 möglich, sofern die Kündigung bis zum 30.09.2024 beim Vereinsvorstand eingeht.

 

Der Gesellschaftervertrag der TOL sieht für den Austritt eines Gesellschafters aus der Gesellschaft eine Kündigungsfrist von 2 Jahren zum Ende des Geschäftsjahres vor, welches das Kalenderjahr ist. Um einen möglichst zeitnahen Austritt zum 31.12.2025 zu erreichen, wurde nach dem Beschluss des Haushaltssicherungskonzepts bereits in 2023 die Austrittserklärung an die TOL geschickt, um die erforderlichen Fristen einzuhalten.

 

 

 

Anlagen:

 

 

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Bohmte beschließt die Kündigung der Mitgliedschaft im Verein Naturpark Dümmer e.V. zum 31.12.2024. Der Rat der Gemeinde Bohmte genehmigt des Weiteren den Austritt aus der Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH zum 31.12.2025.

 

 

 

Finanzierung:

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

 

	Keine finanziellen Auswirkungen
	Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von			€
	Gesamtaufwendungen und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten)  in Höhe von			€

 

	im	Ergebnishaushalt	Produkt:
			Kostenstelle:
		Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung
		Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung erfolgt durch
		Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung   Jährliche Folgekosten:

 

	im		Finanzhaushalt					Investitionsnummer:
Die Maßnahme ist im Investitionsplan 20                   enthalten                                                                                       nicht enthalten
		Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung erfolgt durch
		Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Finanzierung bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen:
	durch einen Nachtragshaushalt