Im Rahmen der Sitzung des Ortsrates am 16.11.2023 wurde der Hinweis gegeben, dass die vorhandenen Markierungen der Radfahrstreifen auf der Dammer Straße und der Hauptstraße teilweise schon sehr abgefahren sind und neu gekennzeichnet werden müssten.

 

Daraufhin wurde mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV), Geschäftsbereich Osnabrück, Kontakt aufgenommen. Als Ergebnis kam heraus, dass die NLStBV entsprechende Kennzeichnungen nur noch vornimmt, wenn die Fahrbahnbreiten bei einem einseitigen Streifen mindestens 7,00 m und bei beidseitigen Streifen mindestens 8,00 m breit sind. Nur unter diesen Voraussetzungen seien die erforderlichen Breiten gegeben, damit ein Begegnungsverkehr des motorisierten Verkehrs möglich ist und auch der vorgeschriebene Sicherheitsabstand beim Überholen von Fahrradfahrern eingehalten werden kann.

 

Insofern erfolgt weder an der Hauptstraße noch an der Dammer Straße eine Erneuerung der Kennzeichnung, da hier die geforderten Breiten nicht eingehalten werden.

 

 

Anlagen:

 

 

 

 

 

 

Finanzierung:

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

 

	Keine finanziellen Auswirkungen
	Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von			€
	Gesamtaufwendungen und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten)  in Höhe von			€

 

	im	Ergebnishaushalt	Produkt:
			Kostenstelle:
		Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung
		Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung erfolgt durch
		Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung   Jährliche Folgekosten:

 

	im		Finanzhaushalt					Investitionsnummer:
Die Maßnahme ist im Investitionsplan 20                   enthalten                                                                                       nicht enthalten
		Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung erfolgt durch
		Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Finanzierung bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen:
	durch einen Nachtragshaushalt