Sitzung: 14.12.2023 Rat Gemeinde Bohmte
Vorlage: BV/307/2023
Sachverhalt:
Die Gemeinde Bohmte erhebt derzeit Hundesteuer auf Grundlage der derzeit gültigen Satzung. Das Steueraufkommen liegt seit Jahren relativ konstant zwischen 50.000 € und 58.000 €.
Derzeit beträgt die Hundesteuer jährlich:
|
|
Steuer |
|
48 € |
|
72 € |
|
weiterer
Hund |
96 € |
|
gefährlicher
Hund |
660 € |
In der Haushaltsklausur am 10./11.11.2023 wurde die Festlegung folgender Sätze favorisiert:
|
|
Steuer |
|
70 € |
|
145 € |
|
weiterer
Hund |
180 € |
Aus der Anwendungspraxis heraus wird es seitens der Verwaltung als sinnvoll erachtet, monatlich mit glatten Beträgen zu arbeiten.
Von der Verwaltung wird vorgeschlagen, die jährliche Hundesteuer wie folgt zu ändern:
|
|
Steuer |
|
72 € |
|
144 € |
|
weiterer
Hund |
180 € |
|
gefährlicher
Hund |
660 € |
Es wird vorgeschlagen, die Satzung mit Wirkung zum 01.01.2024 neu zu fassen – siehe Anhang zu dieser Vorlage. Darüber hinaus ist der Vorlage die bisher gültige Fassung mit den Änderungen beigefügt.
Anlagen:
Beschluss:
Der Rat der Gemeinde Bohmte beschließt die Neufassung der Hundesteuersatzung zum 01.01.2024 und damit das Außer-Kraft-Treten der derzeit gültigen Satzung vom 26.09.2019.
Finanzierung:
Durch die Ausführung des
vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:
|
Keine
finanziellen Auswirkungen |
||||
|
Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne
Folgekosten) in Höhe von |
|
|
€ |
|
|
Gesamtaufwendungen
und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von |
|
€ |
||
|
|
|
|
|
|
|
im |
Ergebnishaushalt |
Produkt: |
61110 |
|
|
|
|
|
Kostenstelle: |
900000 |
|
|
||||
|
|
Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung |
|||
|
|
|
Deckung
erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung
erfolgt durch |
||
|
|
Deckungsmittel
stehen nicht zur Verfügung Jährliche
Folgekosten: |
|||
|
|
im |
Finanzhaushalt |
Investitionsnummer: |
|
|||||
|
|
|
|
|
|
|
|
|||
|
Die
Maßnahme ist im Investitionsplan 20 enthalten
nicht enthalten |
|||||||||
|
|
|
Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung
erfolgt durch |
|||||||
|
|
|
Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung |
|||||||
|
Die Finanzierung
bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen: |
|
|
durch
einen Nachtragshaushalt |
|