Die Ratsgruppe „Gemeinsam für Bohmte“ hat mit Datum vom 11.09.2023 einen Antrag zum Thema Schottergärten und Kiesbeeten gestellt. Dieser ist der Vorlage beigefügt.

 

Zu Punkt 1:

Von Seiten der Verwaltung könnte eine öffentliche Bekanntmachung verfasst werden, die die EigentümerInnen und Besitzer von Schottergärten und Kiesbeeten höflich darauf hinweist, dass diese in der Regel nicht der Nieders. Bauordnung entsprechen und evtl. bei Neuanlegung oder zur kommenden Gartensaison andere Gestaltungsformen zu planen bzw. zu überlegen.

 

Die Punkte 2 und 3 sollten im Fachausschuss diskutiert werden.

Bauaufsichtsbehörde ist der Landkreis Osnabrück. Personell sind diese Aufgaben von der Gemeinde Bohmte darüber hinaus absolut nicht leistbar.

 

 

Anlagen:

 

 

Beschluss:

Der Rat beschließt anhand der Vorberatungen im Fachausschuss und im Verwaltungsausschuss.

 

 

 

Finanzierung:

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

 

	Keine finanziellen Auswirkungen
	Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von			€
	Gesamtaufwendungen und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten)  in Höhe von			€

 

	im	Ergebnishaushalt	Produkt:
			Kostenstelle:
		Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung
		Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung erfolgt durch
		Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung   Jährliche Folgekosten:

 

	im		Finanzhaushalt					Investitionsnummer:
Die Maßnahme ist im Investitionsplan 20                   enthalten                                                                                       nicht enthalten
		Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung erfolgt durch
		Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Finanzierung bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen:
	durch einen Nachtragshaushalt