Die Unterhaltung der Spielplätze in der Ortschaft Herringhausen-Stirpe-Oelingen erfolgt über den Bauhof der Gemeinde Bohmte, da bislang noch keine Spielplatzpaten gefunden werden konnten.

 

In der beigefügten Aufstellung ist ersichtlich, dass auch unter Berücksichtigung des im Gemeindehaushalt jährlich bereit gestellten Budgets von 300,00 € die Unterhaltungskosten zu hoch sind, als dass sie durch die bereitgestellten Budgetmittel abgedeckt werden könnten.

 

Aktuell besteht beim Spielplatz „Im Brookfeld“ ein Defizit von 199,00 € und beim Spielplatz „Bruchstraße“ von 1.333,00 €. Hierin enthalten sind sowohl die in 2022 angefallenen Arbeiten des Bauhofs als auch die Arbeiten bis Mitte des Jahres 2023 enthalten. Unter Berücksichtigung der Mittel beim Spielplatz „Am Kindergarten“, besteht derzeit ein Defizit von 932,00 €.

 

Da Spielplätze eine Angelegenheit der Ortsräte sind, müssen Defizite bei der Unterhaltung der Spielplätze im Gemeindehaushalt aus Ortsratsmitteln ausgeglichen werden.

 

Dem Ortsrat werden jährlich Ortsratsmittel zur Verfügung gestellt. Darin sind auch 500,00 € für Aufwendungen des Bauhofs enthalten, die bislang noch nicht verbraucht wurden.

 

Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen zur Abdeckung der Defizite bei den Spielplätzen „Im Brookfeld“ und „Bruchstraße“ zunächst die nicht verbrauchten Mittel des Spielplatzes „Am Kindergarten“ auf diese beiden Spielplätze aufzuteilen. Zur Abdeckung des restlichen Defizits von 932,00 € sollten dann die 500,00 € für den Bauhof und die restlichen 432,00 € aus den allgemeinen Ortsratsmitteln zu nehmen. Damit wären sämtliche Spielplätze dann wieder bei 0,00 €.

 

Es ist aber zu berücksichtigen, dass noch weitere Aufwendungen des Bauhofs im Laufe des Jahres zur Unterhaltung der Spielplätze anfallen werden, die dann auch mit Ortsratsmitteln auszugleichen sind.

 

In der Sitzung des Ortsrates am 14. November 2023 wird der dann aktuelle Sachstand zu den Spielplatzmitteln vorgetragen.

 

 

Anlagen:

 

 

Der Ortsrat Herringhausen-Stirpe-Oelingen beschließt, dass die Mittel beim Spielplatz „Am Kindergarten“ in Höhe von 600,00 € zur Deckung der Defizite bei den Spielplätzen „Im Brookfeld“ und „Bruchstraße“ herangezogen werden. Das restliche Defizit von 932,00 € wird zunächst mit den 500,00 € aus den bereitgestellten Mittel für den Bauhof für Ortsratsangelegenheiten und dann mit 432,00 € aus den allgemeinen Ortsratsmitteln ausgeglichen.

 

 

 

Finanzierung:

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

 

	Keine finanziellen Auswirkungen
	Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von			€
	Gesamtaufwendungen und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten)  in Höhe von			€

 

	im	Ergebnishaushalt	Produkt:
			Kostenstelle:
		Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung
		Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung erfolgt durch
		Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung   Jährliche Folgekosten:

 

	im		Finanzhaushalt					Investitionsnummer:
Die Maßnahme ist im Investitionsplan 20                   enthalten                                                                                       nicht enthalten
		Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung erfolgt durch
		Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Finanzierung bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen:
	durch einen Nachtragshaushalt