Sachverhalt:

Die Ratsgruppe „Die Grünen, Die Linke“ beantragen mit Schreiben vom 9. März 2023, dass der Rat der Gemeinde Bohmte beschließen möge, dass die Planungsleistungen für den Neubau eines Radweges an der Arenshorster Straße im Bereich des Wirtschaftswegeteils zeitnah (1. Halbjahr 2023) vergeben werden.

 

Vorbehaltlich der hierzu erfolgenden politischen Beratungen und Entscheidungen ist hierzu anzumerken, dass für die Planung bzw. den Bau eines Radweges entlang der Arenshorster Straße in diesem wie auch in den folgenden Haushaltsjahren keinerlei Haushaltsmittel aufgenommen worden sind.

 

Ohne Sicherstellung der Finanzierung kann kein Auftrag für Planungsleistungen erteilt werden.

 

Ferner wäre im Rahmen der Beschlussvorbereitung eine Beratung des Antrages durch den Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität notwendig.

Anlagen:

 

 

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Bohmte entscheidet über den vorliegenden Antrag zur Beauftragung der Planungsleistungen entsprechend dem Verlauf seiner politischen Beratungen.

 

 

Finanzierung:

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

 

	Keine finanziellen Auswirkungen
	Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von			€
	Gesamtaufwendungen und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten)  in Höhe von			€

 

	im	Ergebnishaushalt	Produkt:
			Kostenstelle:
		Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung
		Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung erfolgt durch
		Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung   Jährliche Folgekosten:

 

	im		Finanzhaushalt					Investitionsnummer:
Die Maßnahme ist im Investitionsplan 2023                 enthalten                                                                                       nicht enthalten
		Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung erfolgt durch
		Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Finanzierung bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen:
	durch einen Nachtragshaushalt