Herr Jorias Weirauch hat mit Schreiben vom 3.1.2023, Eingang bei der Gemeinde Bohmte am 9.1.2023, gegenüber der Bürgermeisterin erklärt, dass er auf sein Mandat im Ortsrat Hunteburg verzichtet. Eine Kopie der Verzichtserklärung ist Herrn Ortsbürgermeister Martin Schnöckelborg mit Schreiben vom 10.01.2023 zugesandt worden. Somit ist die Erklärung des Mandatsverzichts gegenüber der Bürgermeisterin und dem Ortsbürgermeister erfolgt.

 

Gemäß § 91 Abs. 5 NKomVG i. V. m. § 52 Abs. 2 NKomVG hat der Ortsrat Hunteburg durch Beschluss zu Beginn der nächsten Sitzung festzustellen, dass die Mitgliedschaft von Herrn Jorias Weirauch gemäß § 91 Abs. 5 NKomVG i. V. m. § 52 Abs. 1 Ziffer 1 NKomVG durch schriftlichen Verzicht gegenüber dem Ortsbürgermeister mit Ablauf des 23. Februar 2023 endet. Mit dem Beschluss endet die Mitgliedschaft von Herrn Jorias Weirauch im Ortsrat Hunteburg.

 

Die stellvertretende Gemeindewahlleiterin hat den Übergang des Mandats von Herrn Jorias Weirauch auf Herrn Heinz-Josef Klanke festgestellt. Herr Klanke hat die Wahl in den Ortsrat Hunteburg als Ersatzperson des über Listenplatz gewählten Bewerbers für den Wahlvorschlag Sozialdemokratische Partei Deutschlands gewählten Herrn Jorias Weirauch angenommen.

Anlagen:

 

 

Der Ortsrat Hunteburg stellt gemäß § 91 Abs. 5 NKomVG i. V. m. § 52 Abs. 2 NKomVG fest, dass die Mitgliedschaft von Herrn Jorias Weirauch gemäß § 91 Abs. 5 NKomVG i. V. m. § 52 Abs. 1 Ziffer 1 NKomVG durch schriftlichen Verzicht gegenüber dem Ortsbürgermeister mit Ablauf des 23. Februar 2023 endet.

 

 

Finanzierung:

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

 

	Keine finanziellen Auswirkungen
	Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von			€
	Gesamtaufwendungen und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten)  in Höhe von			€

 

	im	Ergebnishaushalt	Produkt:
			Kostenstelle:
		Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung
		Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung erfolgt durch
		Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung   Jährliche Folgekosten:

 

	im		Finanzhaushalt					Investitionsnummer:
Die Maßnahme ist im Investitionsplan 20                   enthalten                                                                                       nicht enthalten
		Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung erfolgt durch
		Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Finanzierung bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen:
	durch einen Nachtragshaushalt