Wird die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte nach § 83 Satz 3 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in den Ruhestand versetzt, so ist die Nachfolgerin oder der Nachfolger innerhalb von sechs Monaten vor dem Beginn des Ruhestandes der Amtsinhaberin oder des Amtsinhabers zu wählen. Scheidet die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte aus einem anderen Grund vorzeitig aus dem Amt aus, so wird die Nachfolgerin oder der Nachfolger innerhalb von sechs Monaten nach dem Ausscheiden gewählt. Die Wahl kann bis zu drei Monate später stattfinden als in den Sätzen 1 und 2 vorgeschrieben, wenn nur dadurch die gemeinsame Durchführung mit einer anderen Wahl ermöglicht wird. Fällt die Zustellung der Verfügung über die Versetzung in den Ruhestand (§ 83 NKomVG) oder das Ausscheiden im Sinne des Satzes 2 in das letzte Jahr der allgemeinen Wahlperiode der Abgeordneten, so wird die Nachfolgerin oder der Nachfolger am allgemeinen Kommunalwahltag gewählt.

 

Der Rat der Gemeinde Bohmte hat am 19. Januar 2023 die Abwahl der Bürgermeisterin beschlossen.

 

Gemäß § 82 Abs. 3 NKomVG gilt die Hauptverwaltungsbeamtin als abgewählt, falls sie innerhalb einer Woche nach dem Beschluss der Vertretung, das Abwahlverfahren einzuleiten, auf die Durchführung des Abwahlverfahrens verzichtet. Der Verzicht ist schriftlich gegenüber dem Vorsitzenden der Vertretung zu erklären.

 

Vorbehaltlich des Eingangs der Verzichtserklärung bis spätestens 26. Januar 2023, wäre eine Direktwahl bis spätestens 26. Juli 2023 durchzuführen.

 

Den Wahltag bestimmt der Gemeinderat (§ 45 b Abs. 2 Nds. Kommunalwahlgesetz (NKWG).

 

Wie vorab übereinstimmend abgestimmt, wird vorgeschlagen, die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters am 23. April 2023 durchzuführen.

 

Falls bei dieser Wahl eine Stichwahl notwendig sein wird, wird diese nach § 45 b Abs. 3 NKWG 14 Tage nach dem Wahltermin und somit am 7. Mai 2023 stattfinden.

Anlagen:

 

 

Der Gemeinderat bestimmt als Wahltermin für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters gemäß § 45 b Abs. 2 NKWG Sonntag, den 23. April 2023.

 

Eine eventuell erforderliche Stichwahl wird gemäß § 45 b Abs. 3 NKWG am Sonntag, 7. Mai 2023 stattfinden.

 

 

Finanzierung:

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

 

	Keine finanziellen Auswirkungen
	Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von			€
	Gesamtaufwendungen und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten)  in Höhe von			24700 €

 

	im	Ergebnishaushalt	Produkt:	12110
			Kostenstelle:	052000
		Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung
		Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung erfolgt durch
		Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung   Jährliche Folgekosten:

 

	im		Finanzhaushalt					Investitionsnummer:
Die Maßnahme ist im Investitionsplan 20                   enthalten                                                                                       nicht enthalten
		Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung erfolgt durch
		Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Finanzierung bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen:
	durch einen Nachtragshaushalt