Sachverhalt:

Die amtierende Bürgermeisterin Frau Tanja Strotmann leidet seit längerem an den Folgen einer Long-COVID-Erkrankung. Verschiedene Therapieansätze blieben bislang leider erfolglos. Es ist derzeit bedauerlicherweise völlig unklar, wann Frau Strotmann ihren Dienst als Bürgermeisterin wieder aufnehmen kann.

 

Die Spitzen der im Rat vertretenen politischen Parteien und Gruppen haben sich Anfang Dezember mit Frau Strotmann zusammengesetzt und über das weitere Vorgehen beraten. Dabei wurde der Wunsch der Mandatsvertreter deutlich, dass der Weg für einen personellen Neuanfang an der Spitze der Gemeinde Bohmte freigemacht werden sollte.

 

Die Parteien und Gruppen haben sich daraufhin in Abstimmung mit Frau Strotmann auf die Durchführung eines Abwahlverfahrens gemäß den Vorschriften des § 82 NKomVG verständigt.

 

Zunächst ist dafür ein Antrag an den Ratsvorsitzenden zu richten, den mindestens ¾ der Abgeordneten unterzeichnen müssen. Dieser Antrag ist mit Datum vom 16. Dezember 2022 eingegangen. Er ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

 

Frühestens 2 Wochen nach Eingang des Antrages hat der Rat der Gemeinde Bohmte im Rahmen einer Sondersitzung über die Annahme des Antrages abzustimmen. Eine Aussprache über den Antrag erfolgt in dieser öffentlichen Ratssitzung nicht. Der Antrag ist durch die Vertretung angenommen, wenn erneut eine Mehrheit von min. ¾ der Abgeordneten für die Annahme des Antrages votiert.

 

Die Bürgermeisterin gilt als abgewählt, wenn sie innerhalb von einer Woche nach dem Beschluss durch die Vertretung gegenüber dem Ratsvorsitzenden schriftlich erklärt, dass sie auf die Durchführung eines Abwahlverfahrens durch die Wahlberechtigten der Gemeinde verzichtet.

 

Anlagen:

 

 

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Bohmte beschließt den Antrag auf Abwahl der Bürgermeisterin vom 16.12.2022 gemäß § 82 Absatz 2 Satz 4 NKomVG anzunehmen und ein Abwahlverfahren durchzuführen.

 

 

Finanzierung:

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

 

	Keine finanziellen Auswirkungen
	Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von			€
	Gesamtaufwendungen und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten)  in Höhe von			€

 

	im	Ergebnishaushalt	Produkt:
			Kostenstelle:
		Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung
		Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung erfolgt durch
		Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung   Jährliche Folgekosten:

 

	im		Finanzhaushalt					Investitionsnummer:
Die Maßnahme ist im Investitionsplan 20                   enthalten                                                                                       nicht enthalten
		Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung erfolgt durch
		Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Finanzierung bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen:
	durch einen Nachtragshaushalt