Sitzung: 22.11.2022 Ausschuss für Feuerschutz und Ordnung
Vorlage: BV/268/2022
Die Gruppe
FDP-Sundmäker hat im Rat der Gemeinde Bohmte den Antrag „Erhöhung der Anzahl
der jährlich finanzierten Führerscheine (Klasse C für die Mitglieder (m/w/d)
der Freiwilligen Feuerwehr“ eingereicht. Der Antrag liegt den Ratsmitgliedern
vor. In der Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz und Ordnung am 15. März
2022 wurde der Antrag bis zur Vorlage der Bedarfsanalyse durch die Freiwillige
Feuerwehr Bohmte zurückgestellt.
Die Freiwillige
Feuerwehr Bohmte hat auf der Grundlage des Antrages, maximal drei Führerscheine
pro Jahr zu finanzieren, für die Jahre 2023/2024 folgende Bedarfe mitgeteilt:
Ortsfeuerwehr
Bohmte:
Die Ortsfeuerwehr
Bohmte hat für die Kalenderjahre 2023/2024 eine ausreichende Versorgung an C/CE
Führerscheininhabern in der Ortsfeuerwehr.
Ortsfeuerwehr
Herringhausen:
In der Ortsfeuerwehr
Herringhausen ist derzeit für ein Fahrzeug sowie für die Nutzung des
Bootsanhängers ein Führerschein der Klasse C/CE erforderlich.
Im Jahr 2023 sind
fünfzehn C/CE-Führerscheininhaber in der Ortsfeuerwehr tätig. Innerhalb der
Ortsfeuerwehr haben vier Feuerwehrkameraden Interesse an der Erlangung des
Führerscheines gezeigt, davon ein Feuerwehrkamerad mit Arbeitsstätte vor Ort.
Bedarf 2023: zwei
Führerscheine
Bedarf 2024: ein
Führerschein
Ortsfeuerwehr Hunteburg:
Die Ortsfeuerwehr
Hunteburg verfügt derzeit über ein Fahrzeug für das die entsprechende
Fahrerlaubnis benötigt wird. Ein weiteres Fahrzeug befindet sich in der
Anschaffung. Im Jahr 2023 sind neunzehn C/CE-Führerscheininhaber in der
Ortsfeuerwehr. Innerhalb der Ortsfeuerwehr haben vier Feuerwehrkameraden
Interesse an der Erlangung des Führerscheines gezeigt, davon zwei
Feuerwehrkameraden mit Arbeitsstätte vor Ort.
Bedarf 2023: ein
Führerschein
Bedarf 2024: zwei
Führerscheine
Im Jahr 2024 wird
eine entsprechende Neubewertung erfolgen.
Bisher umfassen die
seitens der Gemeinde übernommenen Führerscheinkosten die theoretische und die
praktische Ausbildung einschließlich der dritten Führerscheinprüfung, sofern
die vorherigen Prüfungen nicht bestanden werden. Bei Nichtbestehen erhält der
Führerscheinbewerber keinen Zuschuss.
Die oben
beschriebene Vorgehensweise sollte aus Sicht der Feuerwehr sowie der Verwaltung
beibehalten werden.
Aufgrund der hohen
Kosten für einen Führerschein der Klasse C/CE ist eine (auch anteilige)
Kostenübernahme bei Nichtbestehen der ersten theoretischen bzw. praktischen
Prüfung beim Führerschein nicht zweckmäßig. Hierdurch besteht die Gefahr, dass
die Bereitschaft der Feuerwehrkameraden den Führerschein Klasse C/CE zu erlangen
sinkt und dadurch der abwehrende Brandschutz gemäß dem Nds. Brandschutzgesetz
auf langfristige Sicht nicht mehr gewährleistet werden könnte.
Neben der Erlangung
des Führerscheins Klasse C sollte auch die Möglichkeit der Erlangung des
Führerscheins Klasse CE finanziert werden. Hierdurch wird die Möglichkeit zum
Bewegen von Fahrzeugen über 7,5 to inklusive Anhänger (z.B. Rettungsboot der
Ortsfeuerwehr Herringhausen) gefördert.
Bereits jetzt wird
zwischen der Gemeinde Bohmte und dem Führerscheinerwerber eine Vereinbarung
abgeschlossen, in der sich der Führerscheinbewerber verpflichtet nach
Jahresanteilen berechnete Teilbeträge der Führerscheinkosten zurückzuzahlen,
sofern er wegen Austritt, Ausschluss oder Aufgabe des Wohnsitzes in der
Gemeinde Bohmte nicht mindestens 5 Jahre ab Erwerb des Führerscheins in der
Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Bohmte tätig ist. (im 1. Jahr: 100%, im 2.
Jahr 80%, im 3. Jahr 60%, im 4 Jahr 40 %, im 5. Jahr 20%).
Eine Verpflichtung
den Führerschein innerhalb von zwölf Monaten (theoretische Prüfung nach sechs
Monaten) abgeschlossen zu haben, sollte in die Vereinbarung mit aufgenommen
werden.
Die entsprechenden
Haushaltsmittel für die Finanzierung von drei Führerscheinen sind bei der
Haushaltsplanung für das Jahr 2023 bereits berücksichtigt.
Anlagen:
Der
Verwaltungsausschuss beschließt
a) die
Finanzierung von insgesamt drei
Führerscheinen der Klasse C/CE für die Jahre 2023/2024. Die Verteilung erfolgt
gemäß der Bedarfsanalyse der Freiwilligen Feuerwehr Bohmte:
2023: zwei Führerscheine Ortsfeuerwehr Herringhausen
ein Führerschein Ortsfeuerwehr Hunteburg
2024: zwei Führerscheine Ortsfeuerwehr Hunteburg
ein Führerschein
Ortsfeuerwehr Herringhausen
Die Finanzierung umfasst die Kosten der theoretischen und praktischen
Ausbildung einschließlich der 3. Führerscheinprüfung (Theorie und Praxis),
sofern die vorherigen Prüfungen nicht bestanden werden. Bei Nichtbestehen
erfolgt keine Kostenübernahme durch die Gemeinde.
b) das mit dem Führerscheinerwerber eine
Vereinbarung abzuschließen ist, in der er sich verpflichtet nach Jahresanteilen
berechnete Teilbeträge der Führerscheinkosten zurückzuzahlen, sofern er wegen
Austritt, Ausschluss oder Aufgabe des Wohnsitzes in der Gemeinde Bohmte nicht
mindestens 5 Jahre ab Erwerb des Führerscheins in der Freiwilligen Feuerwehr
der Gemeinde Bohmte tätig ist. (im 1. Jahr: 100%, im 2. Jahr 80%, im 3. Jahr
60%, im 4 Jahr 40 %, im 5. Jahr 20%).
Den
Führerschein innerhalb von zwölf Monaten (theoretische Prüfung nach sechs
Monaten) abgeschlossen zu haben.
Finanzierung:
Durch die Ausführung des
vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:
Keine
finanziellen Auswirkungen |
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Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne
Folgekosten) in Höhe von |
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€ |
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Gesamtaufwendungen
und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von |
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€ |
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im |
Ergebnishaushalt |
Produkt: |
12610 |
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Kostenstelle: |
4261200 |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung |
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Deckung
erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel
stehen nicht zur Verfügung Jährliche
Folgekosten: ca. 12.000,00 € |
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im |
Finanzhaushalt |
Investitionsnummer: |
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Die
Maßnahme ist im Investitionsplan 20 enthalten
nicht enthalten |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung |
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Die Finanzierung
bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen: |
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durch
einen Nachtragshaushalt |