Sachverhalt:

 

Mit Schreiben vom 13. August 2022 stellt die Ratsgruppe Die Grünen/DIE LINKE einen Antrag bzgl. Nutzungs- und Gebührensatzung für die Kindertagesstätten in der Gemeinde Bohmte.

 

Gem. der Geschäftsordnung der Gemeinde Bohmte hat der allgemeine Vertreter der Bürgermeisterin den genannten Antrag zur Vorberatung in den zuständigen Ausschuss für Soziales und Kinderbetreuung verwiesen.

 

Die Ratsgruppe Die Grünen/DIE LINKE beantragt hiermit eine Änderung der Nutzungs- und Gebührensatzung für die Kindertagesstätten in der Gemeinde Bohmte.

Aus dem vorliegenden Antrag geht hervor, wie die Antragstellerin die Abänderung der Satzung beabsichtigt.

 

Aus Sicht der Verwaltung sind folgende Aspekte hierbei zu berücksichtigen:

 

-       Bei einer Abänderung der Einkommensstufen sollte hier auf das zu versteuernde Einkommen verwiesen werden. Diese Einstufungsgrundlage gilt beispielsweise in der Tagespflegesatzung des Landkreises Osnabrück und würde somit eine einheitliche Einstufungsgrundlage in der Kindertagesbetreuung darstellen.

 

-       Um Gebühren neu festzusetzen, müssten diese entsprechend dem NKAG kalkuliert werden.

 

 

Aus der Beschlussfassung sollte somit hervorgehen, ob die Verwaltung beauftragt wird, einen Vorschlag für eine Abänderung der Satzung und eine Kalkulation der Gebühren vorzunehmen. Gem. Rücksprache mit der stellv. Fachdienstleitung Finanzen, muss aufgrund des Personalmangels für die Kalkulation der Gebühren ein externer Anbieter beauftragt werden.

 

Anlagen:

Antrag Die Grünen/DIE LINKE

 

Beschluss:

Der Verwaltungsausschuss beschließt über den vorliegenden Antrag entsprechend dem Verlauf seiner Beratungen.

 

 

 

Finanzierung:

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

 

	Keine finanziellen Auswirkungen
	Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von			€
	Gesamtaufwendungen und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten)  in Höhe von			€

 

	im	Ergebnishaushalt	Produkt:	36510
			Kostenstelle:
		Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung
		Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung erfolgt durch
		Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung   Jährliche Folgekosten:

 

	im		Finanzhaushalt					Investitionsnummer:
Die Maßnahme ist im Investitionsplan 20                   enthalten                                                                                       nicht enthalten
		Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung erfolgt durch
		Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Finanzierung bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen:
	durch einen Nachtragshaushalt