Sachverhalt:

Der Landkreis Osnabrück beabsichtigt, sein Amtsblatt zum 01.01.2023 von der Papierausgabe in ein elektronisches Amtsblatt umzustellen. Damit die Gemeinde Bohmte Veröffentlichungen in dem elektronischen Amtsblatt vornehmen und Rechtsvorschriften rechtssicher bekannt geben kann, ist eine Änderung der Hauptsatzung erforderlich.

 

§ 10 Abs. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Bohmte ist daraufhin wie folgt zu ändern:

 

Verordnungen, Satzungen, Genehmigungen von Flächennutzungsplänen sowie

öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde Bohmte werden im gedruckten

elektronischen „Amtsblatt für den Landkreis Osnabrück“ verkündet bzw. bekannt

gemacht. Das elektronische Amtsblatt wird auf der Internetseite des Landkreises

Osnabrück unter

https://www.landkreis-osnabrueck.de/verwaltung/veroeffentlichungen/amtsblaetter  und der Angabe des Bereitstellungsdatums veröffentlicht.

 

Voraussetzung für die Einführung des elektronischen Amtsblattes ist der Beschluss des Kreistages. Dieser ist für den 10.10.2022 vorgesehen.

 

Die Neufassung der Hauptsatzung für die Gemeinde Bohmte ist beigefügt.

 

Anlagen:

 

 

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die als Anlage beigefügte Neufassung der Hauptsatzung für die Gemeinde Bohmte. Sie tritt mit Wirkung vom 01.01.2023 in Kraft.

 

 

Finanzierung:

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

 

	Keine finanziellen Auswirkungen
	Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von			€
	Gesamtaufwendungen und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten)  in Höhe von			€

 

	im	Ergebnishaushalt	Produkt:
			Kostenstelle:
		Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung
		Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung erfolgt durch
		Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung   Jährliche Folgekosten:

 

	im		Finanzhaushalt					Investitionsnummer:
Die Maßnahme ist im Investitionsplan 20                   enthalten                                                                                       nicht enthalten
		Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung erfolgt durch
		Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Finanzierung bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen:
	durch einen Nachtragshaushalt