Sachverhalt:

In der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft am 16.06.2022 wurde eine Liste der freiwilligen Leistungen der Gemeinde Bohmte vorgestellt. Als Grundlage für die Übersicht wurde Pandemie-bedingt auf die geleisteten Aufwendungen des Jahres 2019 abgestellt. In der darauffolgenden Sitzung am 30.08.2022 erfolgte eine weitere Beratung dieser Liste.

 

Nach Ergänzung von weiteren Daten und Informationen durch die Verwaltung wurde die aktualisierte Übersicht der freiwilligen Leistungen den Fraktionen am 08.09.2022 zur Verfügung gestellt. Diese Übersicht stellt die Beratungsgrundlage für die Sitzung am 29.09.2022 dar und steht zur Vorbereitung auf die anstehenden Haushaltsberatungen für den Haushalt 2023 ff. zur Verfügung. Darüber hinaus dienen die Beratungen in dieser Sitzung über die freiwilligen Leistungen als Grundlage für den Bericht an die Kommunalaufsicht zum 30.09.2022, in dem die Prüfung möglicher Konsolidierungsschritte seitens der Gemeinde Bohmte dargestellt werden sollen.

Anlagen:

 

 

Beschluss:

Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft beschließt entsprechend seiner Beratungen über die weitere Vorgehensweise.

 

 

Finanzierung:

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

 

	Keine finanziellen Auswirkungen
	Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von			€
	Gesamtaufwendungen und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten)  in Höhe von			€

 

	im	Ergebnishaushalt	Produkt:
			Kostenstelle:
		Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung
		Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung erfolgt durch
		Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung   Jährliche Folgekosten:

 

	im		Finanzhaushalt					Investitionsnummer:
Die Maßnahme ist im Investitionsplan 20                   enthalten                                                                                       nicht enthalten
		Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung erfolgt durch
		Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Finanzierung bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen:
	durch einen Nachtragshaushalt