Sitzung: 28.06.2022 Ausschuss für Bauen und Planen
Vorlage: IV/153/2022
Sachverhalt:
Die Gemeinde Bohmte ist kraft Vereinbarung aus November 2013 der sog. Dümmervereinbarung beigetreten. Durch diese Vereinbarung hat die Gemeinde sich verpflichtet die auf ihrem Gemeindegebiet entstehenden Kompensationsverpflichtungen durch Ausgleichszahlungen gegenüber dem Unterhaltungsverband Obere Hunte umzusetzen.
Die Gewässerschutzkoordinatorin des Unterhaltungsverbandes, Frau Ingrid Vörckel wird im Verlauf der Sitzung über die Umsetzung der Dümmervereinbarung und die damit einhergehenden bereits umgesetzten und geplanten Kompensationsmaßnahmen an der Hunte und anderen Gewässern auf dem Gebiet der Gemeinde Bohmte informieren.
Anlagen:
Beschluss:
Finanzierung:
Durch die Ausführung des
vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:
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Keine
finanziellen Auswirkungen |
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Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne
Folgekosten) in Höhe von |
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€ |
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Gesamtaufwendungen
und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von |
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€ |
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im |
Ergebnishaushalt |
Produkt: |
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Kostenstelle: |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung |
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Deckung
erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel
stehen nicht zur Verfügung Jährliche
Folgekosten: |
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im |
Finanzhaushalt |
Investitionsnummer: |
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Die
Maßnahme ist im Investitionsplan 20 enthalten
nicht enthalten |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung |
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Die Finanzierung
bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen: |
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durch
einen Nachtragshaushalt |
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