Die Thematik zur Erstellung einer Bauleitplanung war bereits verschiedentlich Inhalt politischer Debatten. Um Wiederholungen zu vermeiden wird inhaltlich auf die Vorlagen Nr. 044/2022 und Nr. 113/2022 in dieser Sache verwiesen.

 

Zwischenzeitlich haben aktuelle und potentielle Betreiber auch überwiegend mit den im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen individuelle Gespräche geführt, um die Anliegen der zukünftigen Ausrichtung des Energiestandortes zu erläutern und um auf bestehende Fragen dezidiert eingehen zu können.

 

Ferner hat die Thematik durch den seit Ende Februar 2022 andauernden kriegerischen Konflikt zwischen der Ukraine und Russland eine neue Gewichtung erhalten. Die im Zeichen der aktuellen globalen Entwicklungen sich daraus ergebenen Konsequenzen wurden in die Projektierung eingebracht und berücksichtigt.

 

Zu der Neuausrichtung und Entwicklung des Standortes wurde seitens des potentiellen neuen Betreibers (BioConstruct GmbH) eine geänderte Kurzpräsentation erstellt, die dieser Vorlage beigefügt ist.

 

Es ist nun zu entscheiden, ob zur weiteren Entwicklung an diesem Standort ein Verfahren zur Entwicklung einer Bauleitplanung initiiert werden soll. Die Kosten für das Bauleitplanverfahren trägt der Auftraggeber. Nachgelagert wäre auch ein entsprechender städtebaulicher Vertrag mit dem Veranlasser der Bauleitplanung zu schließen.

 

Anlagen:

 

 

Beschluss:

Der Verwaltungsausschuss beschließt, für die Gebietskulisse des derzeitigen Anlagenstandortes der Biogasanlage Bohmte-Nord unmittelbar angrenzend an die vorhandene Bahntrasse die 29. Änderung des Flächennutzungsplans vorzunehmen sowie im Parallelverfahren einen entsprechenden Bebauungsplan Nr. 122 „Biogasanlage Bohmte-Nord“ gem. § 2 Abs. 2 BauGB aufzustellen.

 

 

Finanzierung:

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

 

	Keine finanziellen Auswirkungen
	Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von			€
	Gesamtaufwendungen und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten)  in Höhe von			€

 

	im	Ergebnishaushalt	Produkt:
			Kostenstelle:
		Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung
		Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung erfolgt durch
		Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung   Jährliche Folgekosten:

 

	im		Finanzhaushalt					Investitionsnummer:
Die Maßnahme ist im Investitionsplan 20                   enthalten                                                                                       nicht enthalten
		Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung erfolgt durch
		Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Finanzierung bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen:
	durch einen Nachtragshaushalt