Sitzung: 31.03.2022 Rat Gemeinde Bohmte
Vorlage: BV/107/2022
Die FDP–Sundmäker Gruppe im Rat der Gemeinde Bohmte hat mit Datum vom
07.03.2022, im Rathaus eingegangen am 07.03.2022 den Antrag „Erhöhung der
Anzahl der jährlich finanzierten Führerscheine (Klasse C) für die Mitglieder
(m/w/d) der Freiwilligen Feuerwehr“ eingereicht.
Gemäß § 5 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat, den
Verwaltungsausschuss, die Ratsausschüsse sowie die Ausschüsse nach besonderen
Rechtsvorschriften und die Ortsräte befindet grundsätzlich der Rat darüber,
welcher Fachausschuss im Rahmen der Beschlussvorbereitung über den Antrag
vorberaten soll.
Der Antrag ist
beigefügt.
Antrag Gruppe
FDP/Sundmäker
Der Gemeinderat entscheidet über die Zuweisung des Antrages in den Fachausschuss für Feuerschutz und Ordnung.
Finanzierung:
Durch die Ausführung des
vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:
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Keine
finanziellen Auswirkungen |
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Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne
Folgekosten) in Höhe von |
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€ |
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Gesamtaufwendungen
und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von |
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€ |
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im |
Ergebnishaushalt |
Produkt: |
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Kostenstelle: |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung |
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Deckung
erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel
stehen nicht zur Verfügung Jährliche
Folgekosten: |
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im |
Finanzhaushalt |
Investitionsnummer: |
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Die
Maßnahme ist im Investitionsplan 20 enthalten
nicht enthalten |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung |
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Die Finanzierung
bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen: |
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durch
einen Nachtragshaushalt |
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