Sitzung: 16.12.2021 Rat Gemeinde Bohmte
Vorlage: BV/274/2021
Sachverhalt:
Der Gemeinderat hat in der konstituierenden Sitzung die Benennung und Feststellung der Mitglieder und stellv. Mitglieder der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Wittlage wie folgt beschlossen:
Mitglied |
Stellvertretendes
Mitglied |
Bürgermeisterin Tanja
Strotmann |
Erster Gemeinderat Lutz
Birkemeyer |
Mathias Westermeyer (CDU) |
Martin Schnöckelborg (CDU) |
Thomas Rehme (SPD) |
Markus Helling (SPD) |
Dr. Joachim Solf (Gruppe
Bündnis 90/Die Grünen/Die Linke) |
Lars Büttner (Gruppe Bündnis
90/Die Grünen/Die Linke) |
Die drei Gemeinderäte von Bad Essen, Ostercappeln und Bohmte haben sich in ihren konstituierenden Sitzungen für Herrn Rainer Ellermann als neuen Verbandsvorsteher ausgesprochen. Es hat sich nun herausgestellt, dass nur der Rat der Gemeinde Bohmte Herrn Ellermann als Mitglied in die Verbandsversammlung bestimmen kann und nicht der Rat der Gemeinde Ostercappeln.
Die CDU-Ratsfraktion möchte daher nun Herrn Rainer Ellermann für den CDU-Sitz benennen.
Der Antrag der CDU-Ratsfraktion ist beigefügt.
Anlagen:
Beschluss:
a)
Als Mitglieder und stellvertretende Mitglieder der
Verbandsversammlung des Wasserverbandes Wittlage werden benannt und
festgestellt:
Mitglied |
Stellvertretendes
Mitglied |
Bürgermeisterin Tanja
Strotmann |
Erster Gemeinderat Lutz
Birkemeyer |
Rainer Ellermann (CDU) |
NN (CDU) |
Thomas Rehme (SPD) |
Markus Helling (SPD) |
Dr. Joachim Solf (Gruppe
Bündnis 90/Die Grünen/Die Linke) |
Lars Büttner (Gruppe Bündnis
90/Die Grünen/Die Linke) |
Finanzierung:
Durch die Ausführung des
vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:
Keine
finanziellen Auswirkungen |
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Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne
Folgekosten) in Höhe von |
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€ |
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Gesamtaufwendungen
und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von |
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€ |
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im |
Ergebnishaushalt |
Produkt: |
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Kostenstelle: |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung |
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Deckung
erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel
stehen nicht zur Verfügung Jährliche
Folgekosten: |
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im |
Finanzhaushalt |
Investitionsnummer: |
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Die
Maßnahme ist im Investitionsplan 20 enthalten
nicht enthalten |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung |
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Die Finanzierung
bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen: |
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durch
einen Nachtragshaushalt |
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
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Nein: |
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Enthaltung: |
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