Sachverhalt:

Der Gemeinderat hat in der konstituierenden Sitzung die Benennung und Feststellung der Mitglieder und stellv. Mitglieder der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Wittlage wie folgt beschlossen:

 

Mitglied

Stellvertretendes Mitglied

Bürgermeisterin Tanja Strotmann

Erster Gemeinderat Lutz Birkemeyer

Mathias Westermeyer (CDU)

Martin Schnöckelborg (CDU)

Thomas Rehme (SPD)

Markus Helling (SPD)

Dr. Joachim Solf (Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/Die Linke)

Lars Büttner (Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/Die Linke)

 

Die drei Gemeinderäte von Bad Essen, Ostercappeln und Bohmte haben sich in ihren konstituierenden Sitzungen für Herrn Rainer Ellermann als neuen Verbandsvorsteher ausgesprochen. Es hat sich nun herausgestellt, dass nur der Rat der Gemeinde Bohmte Herrn Ellermann als Mitglied in die Verbandsversammlung bestimmen kann und nicht der Rat der Gemeinde Ostercappeln.

 

Die CDU-Ratsfraktion möchte daher nun Herrn Rainer Ellermann für den CDU-Sitz benennen.

 

Der Antrag der CDU-Ratsfraktion ist beigefügt.  

 


Anlagen:

 

 


Beschluss:

a)       Als Mitglieder und stellvertretende Mitglieder der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Wittlage werden benannt und festgestellt:

 

Mitglied

Stellvertretendes Mitglied

Bürgermeisterin Tanja Strotmann

Erster Gemeinderat Lutz Birkemeyer

Rainer Ellermann (CDU)

NN (CDU)

Thomas Rehme (SPD)

Markus Helling (SPD)

Dr. Joachim Solf (Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/Die Linke)

Lars Büttner (Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/Die Linke)

 

 


 

Finanzierung:

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

 

Keine finanziellen Auswirkungen

Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von

 

 

 

 

     

Gesamtaufwendungen und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten)  in Höhe von

 

 

 

 

     

 

 

 

 

 

 

im

Ergebnishaushalt

Produkt:

     

 

 

 

Kostenstelle:

     

 

 

Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung

 

Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets

Deckung erfolgt durch      

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Jährliche Folgekosten:      

 

im

Finanzhaushalt

Investitionsnummer:

     

 

 

 

 

 

 

 

Die Maßnahme ist im Investitionsplan 20                   enthalten

                                                                                      nicht enthalten

 

 

Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung

Deckung erfolgt durch      

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Finanzierung bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen:

durch einen Nachtragshaushalt

 

 


 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

 

Nein:

 

Enthaltung: