Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 07.07.2021 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 116 „Hafen- und Industriegebiet – Kombinierter Massengut- und Containerhafen“ gefasst. Siehe hier BV 99/2021. Für die Ratsmitglieder, die bislang noch über kein IPad verfügen, ist diese Vorlage der Ratspost zur Kenntnis beigefügt.

 

Aufgrund des Umstandes, dass sich der Bebauungsplan Nr. 109 zur Zeit der Entscheidungsfindung zum weiteren Vorgehen des Hafenbetriebs bekanntlich noch im Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit ungewissem Ausgang befand, hat der Verwaltungsausschuss die Neuaufstellung des Bebauungsplans Nr. 116 beschlossen.

 

Mit Urteil vom 09.09.2021 entschied das Oberverwaltungsgericht Lüneburg, dass die Gemeinde mit der Erstellung und Verabschiedung des Bebauungsplans Nr. 109 keine formellen und materiell-inhaltlichen Fehler begangen hat. Die seitens des Klägers vorgebrachten Bedenken wurden vom Gericht nicht geteilt.

 

Der Bebauungsplan Nr. 109 hat damit weiterhin Bestand, die bauleitplanerische Grundlage ist gesichert. Innerhalb der Gebietskulisse des Futtermittel- und Schüttguthafens (B-Plan Nr. 109) soll aufgrund der Beschlüsse der Hafen Wittlager Land GmbH ein Containerumschlag ermöglicht werden. Um diesen Containerumschlag auf dem Bestandsgelände baurechtlich zu legitimieren, ist nun die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 109 mit der Bezeichnung „Hafen- und Industriegebiet, kombinierter Massengut- und Containerhafen“ erforderlich. Im Gegenzug kann auf die Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 116 verzichtet werden.

 

Bei der nun möglichen Aufstellung der 1. Änderung haben die Gutachten tlw. noch Gültigkeit, das bedeutet, dass hier eine nicht unbeträchtliche Kosten- und vor allem Zeitersparnis zu verzeichnen sein wird.

 

Für diesen Weg ist allerdings ein neuer Aufstellungsbeschluss zu fassen.

 

Anlagen:

 

 

Der Verwaltungsausschuss beschließt, die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 109 mit der Bezeichnung „Hafen- und Industriegebiet – Kombinierter Massengut- und Containerhafen“ aufzustellen.

 

 

 

Finanzierung:

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

 

	Keine finanziellen Auswirkungen
	Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von			€
	Gesamtaufwendungen und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten)  in Höhe von			€

 

	im	Ergebnishaushalt	Produkt:
			Kostenstelle:
		Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung
		Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung erfolgt durch
		Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung   Jährliche Folgekosten:

 

	im		Finanzhaushalt					Investitionsnummer:
Die Maßnahme ist im Investitionsplan 20                   enthalten                                                                                       nicht enthalten
		Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung erfolgt durch
		Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Finanzierung bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen:
	durch einen Nachtragshaushalt