Für die Feuerwehr Bohmte, Ortsfeuerwehr Hunteburg, ist die Ersatzanschaffung für das Löschfahrzeug LF 8 (Baujahr 1995) vorgesehen. Die Mittel für die Anschaffung in Höhe von insgesamt 290.000,00 Euro sind für die Jahre 2021 bis 2023 haushaltsrechtlich eingeplant.

 

Bei einer Auftragssumme ab 214.000,00 Euro ohne USt. oder ab 254.660,00 Euro einschließlich 19% USt. ist eine öffentliche (europaweite) Ausschreibung durchzuführen.

 

Die Ausschreibungen für das Löschfahrzeug sowie den Gerätewagen für die Ortsfeuerwehr Bohmte wurden durch die Kommunale Wirtschafts- und Leistungsgesellschaft (KWL), durchgeführt. Hierbei wurden, vor allem in Hinblick auf eine rechtssichere Durchführung des Vergabeverfahrens sehr gute Erfahrungen gemacht. Die KWL ist eine 100% Tochter des Nds. Städte- und Gemeindebundes (NSGB). Der NSGB hat aufgrund seiner Verbandsstruktur mit überwiegend kleinen Kommunen im ländlichen Raum bereits 1996 die Notwendigkeit gesehen, den Nachfragebedarf der Kommunen zu bündeln, um günstigere Preise bei verschiedenen Leistungsanbietern u.a. in den Bereichen Energie, Feuerwehrbeschaffung, Internet- und Telefondienstleistungen zu erzielen. Diese Bündelung des Einkaufsvolumens ist im Sinne eines sparsamen Einsatzes der Steuermittel und der enger werdenden Finanzausstattung der Kommunen eines der wenigen Mittel Einsparungen im Beschaffungsbereich zu erzielen.

 

Trifft die Kommune die Entscheidung, das Feuerwehrfahrzeug über die KWL beschaffen zu wollen, so wird ein Vermittlungsvertrag zwischen der Gemeinde und der KWL geschlossen. Das Vergabeverfahren erfolgt im Namen und auf Rechnung der Bestellergemeinde. Die KWL erhebt für ihre gesamte Tätigkeit eine Provision von 3 % auf die erzielten Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Das Honorar beträgt höchstens 5.500 Euro zuzüglich der am Liefertermin gültigen Mehrwertsteuer.

 

Die KWL erstellt anschließend mit der Kommune eine abgestimmte individuelle Leistungsbeschreibung. Es besteht die Möglichkeit Fahrzeuge nach den eigenen Wünschen und örtlichen Erfordernissen zu beschaffen. Die KWL führt ein Vergabeverfahren nach den Vorgaben der VOL durch, wobei die jeweiligen Sonderwünsche der Kommune aufgenommen werden. Es werden Preis-, Garantie- und Lieferbedingungen etc. abgefragt und nach einem festgelegten Bewertungsschema bewertet. Die aufbereiteten Unterlagen werden der Kommune zur Entscheidungsvorbereitung übersandt. Es erfolgt eine Prüfung des Vergabeverfahrens zentral für alle Rechnungsprüfungsämter in Niedersachsen durch das Rechnungsprüfungsamt der Region Hannover.

 

Anlagen:

 

 

Der Verwaltungsausschuss beschließt, die Ausschreibung für die Ersatzbeschaffung des Löschfahrzeugs für die Feuerwehr Bohmte, Ortsfeuerwehr Hunteburg, über die Kommunale Wirtschafts- und Leistungsgesellschaft durchzuführen.

 

 

 

Finanzierung:

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

 

	Keine finanziellen Auswirkungen
	Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von			€
	Gesamtaufwendungen und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten)  in Höhe von			290.000,00 €

 

	im	Ergebnishaushalt	Produkt:
			Kostenstelle:
		Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung
		Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung erfolgt durch
		Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung   Jährliche Folgekosten:

 

	im		Finanzhaushalt					Investitionsnummer:	1261019003
Die Maßnahme ist im Investitionsplan 20                   enthalten                                                                                       nicht enthalten
		Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung erfolgt durch
		Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Finanzierung bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen:
	durch einen Nachtragshaushalt