Sitzung: 02.11.2021 Rat Gemeinde Bohmte
Vorlage: BV/232/2021
Sachverhalt:
Die Belmer Integrationswerkstatt e. V. (www.biw-belm.de) als Träger der freien Jugendhilfe führt seit 1998 sehr erfolgreich innovative Projekte zur sozialen und beruflichen Integration von Schülerinnen und Schülern sowie jungen Erwachsenen durch. Im Mittelpunkt der Arbeit steht die Stärkung und Förderung der jungen Menschen entsprechend ihren individuellen Voraussetzungen. Die BIW wurde aufgrund ihrer erfolgreichen Tätigkeit bereits mehrfach ausgezeichnet.
Die Gemeinde Bohmte ist Mitglied des Vereins Belmer Integrationswerkstatt e. V.. Jedes Mitglied ist mit einer Vertreterin oder einem Vertreter in der Mitgliederversammlung vertreten.
In der abgelaufenen Wahlperiode war
Klaus Goedejohann bzw. Bürgermeisterin Tanja Strotmann Vertreter/in der
Gemeinde Bohmte in der Mitgliederversammlung. Im Verhinderungsfall wurde sie
durch den allgemeinen Vertreter der Bürgermeisterin vertreten.
Da nur eine Vertreterin oder ein
Vertreter zu benennen ist, wählt der Rat nach den Bestimmungen des § 67
Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG). Gewählt wird schriftlich;
ist nur ein Wahlvorschlag gemacht, so wird, wenn niemand widerspricht, durch
Zuruf gewählt. Auf Verlangen eines Ratsmitglieds ist geheim zu wählen.
Gewählt ist die Person, für die die Mehrheit der Ratsmitglieder gestimmt hat. Wird dieses Ergebnis im ersten Wahlgang nicht erreicht, so findet ein zweiter Wahlgang statt. Im zweiten Wahlgang ist die Person gewählt, für die die meisten Stimmen abgegeben worden sind. Ergibt sich im zweiten Wahlgang Stimmengleichheit, so entscheidet das Los. Das Los zieht der Ratsvorsitzende.
Der/die Vertreter/in und der/die Stellvertreter/in der Gemeinde Bohmte in der Mitgliederversammlung der Belmer Integrationswerkstatt e. V. sind in ihrer Tätigkeit nach § 138 NKomVG an Beschlüsse des Rates und des Verwaltungsausschusses gebunden.
Anlagen:
Beschluss:
a)
Für die Wahl zum Vertreter der Gemeinde Bohmte in der Mitgliederversammlung
der Belmer Integrationswerkstatt e.V. wird Bürgermeisterin Tanja Strotmann
vorgeschlagen.
b)
Für die Wahl zum stellvertretenden Vertreter der Gemeinde Bohmte in der Mitgliederversammlung
der Belmer Integrationswerkstatt e.V. wird Erster Gemeinderat Lutz Birkemeyer
als allgemeiner Vertreter der Bürgermeisterin vorgeschlagen.
Finanzierung:
Durch die Ausführung des
vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:
Keine
finanziellen Auswirkungen |
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Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne
Folgekosten) in Höhe von |
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€ |
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Gesamtaufwendungen
und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von |
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€ |
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im |
Ergebnishaushalt |
Produkt: |
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Kostenstelle: |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung |
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Deckung
erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel
stehen nicht zur Verfügung Jährliche
Folgekosten: |
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im |
Finanzhaushalt |
Investitionsnummer: |
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Die
Maßnahme ist im Investitionsplan 20 enthalten
nicht enthalten |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung |
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Die Finanzierung
bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen: |
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durch
einen Nachtragshaushalt |