Sachverhalt:

Gegenstand der Osnabrücker Land-Entwicklungsgesellschaft (Oleg) ist die Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Struktur des Landkreises Osnabrück durch Förderung der Wirtschaft, insbesondere durch Industrieansiedlung, Beschaffung neuer Arbeitsplätze und Sanierung von Altlasten. Für die Gemeinde Bohmte ist die Zusammenarbeit mit der Oleg im Rahmen von Geschäftsbesorgungsverträgen insbesondere bei der Entwicklung von Gewerbe- und Industriegebietsflächen von besonderer Bedeutung.

Die Gemeinde Bohmte trägt dabei einen Gesellschaftsanteil von 1.278,23 €.

Gemäß § 6 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages entsendet jeder Gesellschafter eine Vertreterin oder einen Vertreter in die Gesellschafterversammlung. In der abgelaufenen Wahlperiode war Klaus Goedejohann bzw. ab November 2019 Bürgermeisterin Tanja Strotmann Vertreterin der Gemeinde Bohmte in der Gesellschafterversammlung. Im Verhinderungsfall wurde sie durch Ersten Gemeinderat Lutz Birkemeyer vertreten.

Da nur eine Vertreterin oder ein Vertreter zu benennen ist, wählt der Rat nach den Bestimmungen des § 67 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG). Gewählt wird schriftlich; ist nur ein Wahlvorschlag gemacht, so wird, wenn niemand widerspricht, durch Zuruf gewählt. Auf Verlangen eines Ratsmitgliedes ist geheim zu wählen.

Gewählt ist die Person, für die die Mehrheit der Ratsmitglieder gestimmt hat. Wird dieses Ergebnis im ersten Wahlgang nicht erreicht, so findet ein zweiter Wahlgang statt. Im zweiten Wahlgang ist die Person gewählt, für die die meisten Stimmen abgegeben worden sind. Ergibt sich im zweiten Wahlgang Stimmengleichheit, so entscheidet das Los. Das Los zieht der Ratsvorsitzende.

Der/Die Vertreter/in und der/die Stellvertreter/in der Gemeinde Bohmte in der Gesellschafterversammlung der Oleg sind in ihrer Tätigkeit nach § 138 NKomVG an Beschlüsse des Rates und des Verwaltungsausschusses gebunden.

 

Anlagen:

 

 

Beschluss:

a)    Für die Wahl zum Vertreter der Gemeinde Bohmte in der Gesellschafterversammlung der Osnabrücker Land-Entwicklungsgesellschaft mbH (Oleg) wird Bürgermeisterin Tanja Strotmann vorgeschlagen.

 

b)    Für die Wahl zum stellvertretenden Vertreter der Gemeinde Bohmte in der Gesellschafterversammlung der Oleg wird Erster Gemeinderat Lutz Birkemeyer als allgemeiner Vertreter der Bürgermeisterin vorgeschlagen.

 

 

Finanzierung:

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

 

	Keine finanziellen Auswirkungen
	Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von			€
	Gesamtaufwendungen und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten)  in Höhe von			€

 

	im	Ergebnishaushalt	Produkt:
			Kostenstelle:
		Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung
		Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung erfolgt durch
		Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung   Jährliche Folgekosten:

 

	im		Finanzhaushalt					Investitionsnummer:
Die Maßnahme ist im Investitionsplan 20                   enthalten                                                                                       nicht enthalten
		Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung erfolgt durch
		Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Finanzierung bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen:
	durch einen Nachtragshaushalt