Sachverhalt:

Mit Beschluss vom 14.07.2020 ist das Flurbereinigungsverfahren Hunteburg formal eingeleitet worden.

 

Zwischenzeitlich hat die Versammlung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer am 17.03.2021 den Flurbereinigungsvorstand gebildet. Dem Vorstand gehören als nicht stimmberechtigte Mitglieder der Herr Ortsbürgermeister Martin Schnöckelborg sowie seitens der Verwaltung Bürgermeisterin Tanja Strotmann und ein Mitarbeiter des Fachdienstes 5 – Technische Bauverwaltung, Herr Carsten Heil, an.

 

Wie bei früheren Flurbereinigungsverfahren auch, hat die Gemeinde Bohmte den nicht durch Fördermittel der EU-, des Bundes und des Landes sowie durch Flurbereinigungsbeiträge der Teilnehmerinnen und Teilnehmer gedeckten Eigenanteil der Teilnehmergemeinschaft für den Bau von Wegen und Gewässern im Rahmen einer Kapitaldiensterstattung gegenüber der Teilnehmergemeinschaft zu übernehmen.

 

Der Entwurf einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung, sowie der damit einhergehenden Verpflichtung der Gemeinde Bohmte, die neu erstellten Anlagen in ihre Unterhaltung zu nehmen sind dieser Vorlage ebenso beigefügt, wie eine Kostenaufstellung zu den zum Ausbau vorgesehenen Wegen und öffentlichen Anlagen. Grundlage dieser Zusammenstellung sind die Ergebnisse der formalen Einleitung vorausgegangen Arbeit eines Arbeitskreises, der das entsprechende Wegekonzept erstellt hat. Im Arbeitskreis haben ebenfalls der damalige Ortsbürgermeister Norbert Kroboth sowie seitens der Verwaltung der damalige Bürgermeister Klaus Goedejohann mitgewirkt.

 

Ausweislich der Kostenaufstellung ist aktuell von einem durch Darlehen der Teilnehmergemeinschaft zu finanzierenden Eigenanteil in Höhe von rd. 661.000 € auszugehen. Dieser Betrag wird in der Investitionsübersicht im Jahr 2023 aufgenommen.

 

Anlagen:

 

 

Beschluss:

Der Rat stimmt dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung zur Flurbereinigung Hunteburg zwischen der Gemeinde Bohmte und der Teilnehmergemeinschaft Hunteburg zur Übernahme des Schuldendienstes für die Teilnehmergemeinschaft sowie der Erklärung zur Übernahme der Unterhaltung erstellter Anlagen in der vorliegenden Fassung zu.

 

Finanzierung:

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

 

	Keine finanziellen Auswirkungen
	Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von			€
	Gesamtaufwendungen und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten)  in Höhe von			€

 

	im	Ergebnishaushalt	Produkt:
			Kostenstelle:
		Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung
		Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung erfolgt durch
		Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung   Jährliche Folgekosten:

 

	im		Finanzhaushalt					Investitionsnummer:
Die Maßnahme ist im Investitionsplan 20                   enthalten                                                                                       nicht enthalten
		Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung erfolgt durch
		Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Finanzierung bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen:
	durch einen Nachtragshaushalt

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:
Nein:
Enthaltung: