Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Einführung Parkscheibenregelung

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.06.2021   ORH - 016/X 
Vorlage:  BV/094/2021 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Der Inhaber des Toto-Lotto Geschäftes Dörfler, Hauptstraße 16, Hunteburg, 49163 Bohmte hat mit Schreiben vom 18. Mai 2021 beantragt, auf dem Parkstreifen vor der dem Ladengeschäft „Hauptstraße 16“ eine Parkscheibenregelung einzuführen.

Begründung: Seit einiger Zeit sei zu beobachten, dass der Parkstreifen vor dem Geschäft von Dauerparkern genutzt wird.

 

Ein Dauerparken könnte durch die Einführung einer Parkscheibenregelung gemäß § 13 Abs. 2 StVO unterbunden werden.

 

Der Ortsrat möge darüber beraten, ob und welche Straßenbereiche auf die Möglichkeit der Einführung einer Parkscheibenregelung geprüft werden sollen.


Anlagen:

 

 


Der Ortsrat fasst einen dem Beratungsverlauf entsprechenden Beschluss.


 

Finanzierung:

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

 

Keine finanziellen Auswirkungen

Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von

 

 

 

 

     

Gesamtaufwendungen und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten)  in Höhe von

 

 

 

 

     

 

 

 

 

 

 

im

Ergebnishaushalt

Produkt:

     

 

 

 

Kostenstelle:

     

 

 

Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung

 

Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets

Deckung erfolgt durch      

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Jährliche Folgekosten:      

 

im

Finanzhaushalt

Investitionsnummer:

     

 

 

 

 

 

 

 

Die Maßnahme ist im Investitionsplan 20                   enthalten

                                                                                      nicht enthalten

 

 

Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung

Deckung erfolgt durch      

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Finanzierung bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen:

durch einen Nachtragshaushalt