Sitzung: 10.06.2021 Ortsrat Hunteburg
Vorlage: BV/094/2021
Der Inhaber des Toto-Lotto Geschäftes Dörfler, Hauptstraße 16, Hunteburg, 49163 Bohmte hat mit Schreiben vom 18. Mai 2021 beantragt, auf dem Parkstreifen vor der dem Ladengeschäft „Hauptstraße 16“ eine Parkscheibenregelung einzuführen.
Begründung: Seit einiger Zeit sei zu beobachten, dass der Parkstreifen vor dem Geschäft von Dauerparkern genutzt wird.
Ein Dauerparken könnte durch die Einführung einer Parkscheibenregelung gemäß § 13 Abs. 2 StVO unterbunden werden.
Der Ortsrat möge darüber beraten, ob und welche Straßenbereiche auf die Möglichkeit der Einführung einer Parkscheibenregelung geprüft werden sollen.
Anlagen:
Der Ortsrat fasst einen dem Beratungsverlauf entsprechenden Beschluss.
Finanzierung:
Durch die Ausführung des
vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:
Keine
finanziellen Auswirkungen |
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Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne
Folgekosten) in Höhe von |
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€ |
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Gesamtaufwendungen
und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von |
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€ |
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im |
Ergebnishaushalt |
Produkt: |
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Kostenstelle: |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung |
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Deckung
erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel
stehen nicht zur Verfügung Jährliche
Folgekosten: |
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im |
Finanzhaushalt |
Investitionsnummer: |
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Die
Maßnahme ist im Investitionsplan 20 enthalten
nicht enthalten |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung |
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Die Finanzierung
bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen: |
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durch
einen Nachtragshaushalt |