Sitzung: 25.03.2021 Rat Gemeinde Bohmte
Vorlage: BV/049/2021
Sachverhalt:
Am 27.01.2021 wurde
über das Gesamtkonzept der Kinder- und Jugendarbeit in der Gemeinde Bohmte
beraten.
Der Vertrag mit dem jetzigen Anbieter endet zum 31.07.2021. In einem
Vorgespräch wurde von dem Anbieter signalisiert, dass aufgrund erheblicher
Personalkostensteigerungen eine Budgeterhöhung oder eine Stellenreduzierung
notwendig sei.
Bei der
letztmaligen Verlängerung im Jahr 2018 hatte sich die Gemeinde dafür
ausgesprochen, das Jahresbudget nicht zu erhöhen und stattdessen eine Stundenreduzierung
in Kauf zu nehmen. Die Reduzierung erfolgte im Bereich der offenen
Jugendarbeit. Eine weitere Reduzierung in diesem Bereich ist aus Sicht des
Anbieters nicht vertretbar.
In der VA-Sitzung
am 27.01.2021 bestand Einigkeit darüber, dass die Gemeinde die vom Anbieter
dargestellte Kostenerhöhung von knapp 60.000 € aufgrund der finanziellen Lage
nicht übernehmen sollte.
In der Sitzung
wurde der Vorschlag der CDU-Fraktion aufgegriffen, Gespräche mit den
Landtagsabgeordneten zur finanziellen Unterstützung zu führen. Die Aufgabe der
Schulsozialarbeit obliegt in erster Linie dem Land. Viele Kommunen investieren
in diesem Bereich jedoch eigene Mittel, da die Personalausstattung durch das
Land bei weitem nicht den Bedarf deckt.
Am 25.02.2021 wird
hierzu ein Gespräch mit den Landtagsabgeordneten Clemens Lammerskitten und
Guido Pott stattfinden, zu dem ebenfalls die Fraktionsvorsitzenden eingeladen
sind.
Die fünf
Schulleiterinnen der Gemeinde haben im Vorfeld gegenüber der Verwaltung die
Wichtigkeit der Schulsozialarbeit dargestellt und die aktuelle Situation in den
Schulen erläutert. Der Bedarf sei aktuell größer denn je. Sollte eine
finanzielle Unterstützung durch das Land kurzfristig nicht möglich sein,
favorisieren alle Schulleiterinnen eine Verlängerung der bestehenden Verträge,
auch wenn dies eine Kürzung der Stundenkontingente zur Folge hätte. Nur so
könne die über Jahre aufgebaute vertrauensvolle Arbeit mit den Kindern und
Familien fortgeführt werden.
Neben der Frage,
welches Budget ab dem 01.08.2021 für das Gesamtkonzept der Kinder- und
Jugendarbeit zur Verfügung gestellt werden soll, ist darüber zu beraten, ob der
Vertrag mit dem jetzigen Anbieter verlängert werden oder eine neue
Ausschreibung dieser Leistungen erfolgen soll.
Die Verwaltung empfiehlt
in Anbetracht der finanziellen Situation der Gemeinde, das Budget auf 255.000 €
zu belassen, und aufgrund der durchgehend positiven Rückmeldungen der
Schulleiterinnen, den Vertrag mit dem jetzigen Anbieter zu verlängern.
Sofern die
finanzielle Unterstützung des Landes unterbleibt sind im zweiten Schritt die
daraus folgenden Stundenkürzungen mit dem Anbieter, den Sozialarbeiterinnen vor
Ort und den Schulleiterinnen abzustimmen.
Anlagen:
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt entsprechend der Beratungen.
Finanzierung:
Durch die Ausführung des
vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:
Keine
finanziellen Auswirkungen |
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Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne
Folgekosten) in Höhe von |
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€ |
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Gesamtaufwendungen
und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von |
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€ |
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im |
Ergebnishaushalt |
Produkt: |
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Kostenstelle: |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung |
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Deckung
erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel
stehen nicht zur Verfügung Jährliche
Folgekosten: |
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im |
Finanzhaushalt |
Investitionsnummer: |
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Die
Maßnahme ist im Investitionsplan 20 enthalten
nicht enthalten |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung |
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Die Finanzierung
bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen: |
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durch
einen Nachtragshaushalt |