Sachverhalt:

 

In Anbetracht des starken Anstiegs der Zuweisungen von Flüchtlingen und Asylbewerbern auch in unserer Region in 2015 haben die Räte der Gemeinden Bad Essen, Bohmte und Ostercappeln beschlossen, der anstehenden Herausforderung bei der Unterbringung, Betreuung und Integration vieler Menschen durch eine Bündelung der Kräfte zu begegnen und damit die erforderlichen Mittel effizient einzusetzen.

Zentraler Baustein ist das Willkommensbüro, das seinen Sitz an der Bremer Straße 24 (neben der OLB) in der Ortschaft Bohmte gefunden hat.

 

Das Willkommensbüro Wittlager Land ist mit Wirkung vom 1. Januar 2016 aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den Gemeinden Bad Essen, Bohmte und Ostercappeln eingerichtet worden. Die Arbeit umfasst

 

  • die Abwicklung der hoheitlichen Aufgaben im Bereich der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Anstellungsträger Gemeinde Bad Essen, Personalstunden: 30),
  • das Wohnraummanagement (Anstellungsträger Gemeinde Ostercappeln, 39 Stunden pro Woche) und
  • die Flüchtlingssozialarbeit (Anstellungsträger Gemeinde Bohmte, 59 Stunden pro Woche)

·         Die Sach- und Fortbildungskosten werden zunächst durch die Gemeinde Bohmte getragen (EDV; Miete; Reinigung, Strom, Fortbildungskosten, Büromaterial etc.).

 

Die anfallenden Kosten werden unter Berücksichtigung externer Mittel jeweils zu einem Anteil von einem Drittel durch die drei Gemeinden im Wittlager Land getragen (siehe Anlage öffentlich-rechtliche Vereinbarung).

Folgenden Kosten (1/3 der Gesamtkosten) sind der Gemeinde Bohmte in den Jahren 2016-2019 entstanden.

 

2016:                     80.112,75 €

2017:                     48.732,44 €

2018:                     49.811,05 €

2019:                     57.728,39 €

 

Das Willkommensbüro bewirtschaftet ebenfalls durch die Mitarbeiterin des Wohnraummanagements im Willkommensbüro 14 Wohnungen, die die Gemeinde Bohmte für die Unterbringung von Flüchtlingen angemietet hat. In den 14 Wohnungen wohnen derzeit 64 Personen. 23 Personen erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. 41 Personen haben bereits den Rechtskreiswechsel aus dem Asylbewerberleistungsgesetz vollzogen, d. h., sie haben den Flüchtlingseigenschaft zuerkannt bekommen oder beispielsweise den subsidiären Schutzstatus erlangt.

 

Für die Wohnungen sind Kosten im Haushaltsplanentwurf 2021 i. H. v. 125.000,00 € veranschlagt. Lt. der derzeit gültigen Quotenreglung muss die Gemeinde Bohmte noch 20 Asylbewerber aufnehmen.

Demgegenüber werden Einnahmen von Mieten i. H. v. 70.000,00 € im Haushaltsentwurf eingeplant. Auf der Einnahmeseite wird ebenfalls ein Puffer für leerstehende Wohnungen einkalkuliert.

 

Die Flüchtlingssozialarbeit wird von 2 Mitarbeiterinnen des Kinderhauses Wittlager Land sichergestellt. Eine Kraft ist Vollzeit im Willkommensbüro beschäftigt und eine andere Kraft ist 20 Stunde die Woche für das Willkommensbüro tätig. Insgesamt betragen die jährlichen Kosten der Sozialarbeit 108.000,00 €. Falls die Förderung des Landes Niedersachsen greift sind hier Personal- und Overheadkosten i. H. v. 49.500,00 € zu erwarten und eine Kostenerstattung der Sachkosten i. H. v. ca. 10.000,00 €.

 

Statistik Sozialarbeit im Willkommensbüro Wittlager Land:

 

Anzahl der Personen, die derzeit Sozialarbeit in Anspruch nehmen:

 

 

Ort

Kontaktpersonen

insgesamt erreichte Personen

 

Bohmte

30

108

 

Bas Essen

31

64

 

Ostercappeln

49

43

 

Summe

110

215

 

 

Lt. der derzeitigen gültigen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung können auch Migranten beraten werden, die keinen Flüchtlingshintergrund besitzen (Zielgruppenerweiterung).

In der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Sport wird von Frau Hüllbrock und Frau Peters über die Sozialarbeit im Willkommensbüro berichtet.

 


Anlagen:

 

 


Beschluss:

 

 


 

Finanzierung:

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

 

Keine finanziellen Auswirkungen

Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von

 

 

 

 

     

Gesamtaufwendungen und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten)  in Höhe von

 

 

 

 

     

 

 

 

 

 

 

im

Ergebnishaushalt

Produkt:

     

 

 

 

Kostenstelle:

     

 

 

Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung

 

Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets

Deckung erfolgt durch      

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Jährliche Folgekosten:      

 

im

Finanzhaushalt

Investitionsnummer:

     

 

 

 

 

 

 

 

Die Maßnahme ist im Investitionsplan 20                   enthalten

                                                                                      nicht enthalten

 

 

Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung

Deckung erfolgt durch      

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Finanzierung bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen:

durch einen Nachtragshaushalt