Sitzung: 03.03.2021 Ausschuss für Soziales und Kinderbetreuung
Vorlage: IV/047/2021
Sachverhalt:
In Anbetracht des starken Anstiegs der Zuweisungen von Flüchtlingen und Asylbewerbern auch in unserer Region in 2015 haben die Räte der Gemeinden Bad Essen, Bohmte und Ostercappeln beschlossen, der anstehenden Herausforderung bei der Unterbringung, Betreuung und Integration vieler Menschen durch eine Bündelung der Kräfte zu begegnen und damit die erforderlichen Mittel effizient einzusetzen.
Zentraler Baustein ist das Willkommensbüro, das seinen Sitz an der Bremer Straße 24 (neben der OLB) in der Ortschaft Bohmte gefunden hat.
Das Willkommensbüro
Wittlager Land ist mit Wirkung vom 1. Januar 2016 aufgrund einer
öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den Gemeinden Bad Essen, Bohmte
und Ostercappeln eingerichtet worden. Die Arbeit umfasst
- die Abwicklung
der hoheitlichen Aufgaben im Bereich der Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz (Anstellungsträger Gemeinde Bad Essen,
Personalstunden: 30),
- das
Wohnraummanagement (Anstellungsträger Gemeinde Ostercappeln, 39 Stunden
pro Woche) und
- die
Flüchtlingssozialarbeit (Anstellungsträger Gemeinde Bohmte, 59 Stunden pro
Woche)
·
Die
Sach- und Fortbildungskosten werden zunächst durch die Gemeinde Bohmte getragen
(EDV; Miete; Reinigung, Strom, Fortbildungskosten, Büromaterial etc.).
Die anfallenden
Kosten werden unter Berücksichtigung externer Mittel jeweils zu einem Anteil
von einem Drittel durch die drei Gemeinden im Wittlager Land getragen (siehe
Anlage öffentlich-rechtliche Vereinbarung).
Folgenden Kosten
(1/3 der Gesamtkosten) sind der Gemeinde Bohmte in den Jahren 2016-2019
entstanden.
2016: 80.112,75 €
2017: 48.732,44 €
2018: 49.811,05 €
2019: 57.728,39 €
Das Willkommensbüro
bewirtschaftet ebenfalls durch die Mitarbeiterin des Wohnraummanagements im
Willkommensbüro 14 Wohnungen, die die Gemeinde Bohmte für die Unterbringung von
Flüchtlingen angemietet hat. In den 14 Wohnungen wohnen derzeit 64 Personen. 23
Personen erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. 41 Personen
haben bereits den Rechtskreiswechsel aus dem Asylbewerberleistungsgesetz
vollzogen, d. h., sie haben den Flüchtlingseigenschaft zuerkannt bekommen oder
beispielsweise den subsidiären Schutzstatus erlangt.
Für die Wohnungen
sind Kosten im Haushaltsplanentwurf 2021 i. H. v. 125.000,00 € veranschlagt.
Lt. der derzeit gültigen Quotenreglung muss die Gemeinde Bohmte noch 20
Asylbewerber aufnehmen.
Demgegenüber werden
Einnahmen von Mieten i. H. v. 70.000,00 € im Haushaltsentwurf eingeplant. Auf
der Einnahmeseite wird ebenfalls ein Puffer für leerstehende Wohnungen
einkalkuliert.
Die
Flüchtlingssozialarbeit wird von 2 Mitarbeiterinnen des Kinderhauses Wittlager
Land sichergestellt. Eine Kraft ist Vollzeit im Willkommensbüro beschäftigt und
eine andere Kraft ist 20 Stunde die Woche für das Willkommensbüro tätig.
Insgesamt betragen die jährlichen Kosten der Sozialarbeit 108.000,00 €. Falls
die Förderung des Landes Niedersachsen greift sind hier Personal- und Overheadkosten
i. H. v. 49.500,00 € zu erwarten und eine Kostenerstattung der Sachkosten i. H.
v. ca. 10.000,00 €.
Statistik Sozialarbeit im Willkommensbüro Wittlager
Land: Anzahl der Personen, die derzeit Sozialarbeit in
Anspruch nehmen: |
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Ort |
Kontaktpersonen |
insgesamt erreichte Personen |
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Bohmte |
30 |
108 |
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Bas Essen |
31 |
64 |
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Ostercappeln |
49 |
43 |
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Summe |
110 |
215 |
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Lt. der derzeitigen
gültigen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung können auch Migranten beraten
werden, die keinen Flüchtlingshintergrund besitzen (Zielgruppenerweiterung).
In der Sitzung des
Ausschusses für Jugend, Soziales und Sport wird von Frau Hüllbrock und Frau
Peters über die Sozialarbeit im Willkommensbüro berichtet.
Anlagen:
Beschluss:
Finanzierung:
Durch die Ausführung des
vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:
Keine
finanziellen Auswirkungen |
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Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne
Folgekosten) in Höhe von |
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€ |
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Gesamtaufwendungen
und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von |
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€ |
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im |
Ergebnishaushalt |
Produkt: |
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Kostenstelle: |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung |
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Deckung
erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel
stehen nicht zur Verfügung Jährliche
Folgekosten: |
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im |
Finanzhaushalt |
Investitionsnummer: |
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Die
Maßnahme ist im Investitionsplan 20 enthalten
nicht enthalten |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung |
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Die Finanzierung
bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen: |
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durch
einen Nachtragshaushalt |