Sachverhalt:

Der Spielplatz „Bolbecer Ring“ wurde im September 2015, nachdem alle Geräte abgängig waren, respektive die allgemeine Verkehrssicherungspflicht nicht mehr gegeben war, komplett zurückgebaut.

 

Nora Betker beantragt gemäß Schreiben vom 02.10.2020 die ehemalige Spielplatzfläche des o.g. Spielplatzes als „Bolzplatz mit zwei Toren“ wiederherzustellen. Das Schreiben ist in der Anlage dieser Vorlage beigefügt.

Grundsätzlich ist der Antrag positiv zu bewerten, allerdings besteht die Verpflichtung seitens des Betreibers, hier die Gemeinde Bohmte, den „Bolzplatz“ dann so bereitzustellen, dass dieser den allgemeinen Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht (Einfrieden der Fläche zu den öffentlichen Verkehrswegen, Nachbarflächen) genüge trägt. Zudem könnten die direkten Nachbarn an der Spielplatzfläche Einwände gegen einen s.g. Bolzplatz geltend machen, da die o.g. Fläche als „Spielplatz“ und nicht als „Bolzplatz“ im Bebauungsplan ausgewiesen wurde. Außerdem würden durch die Umgestaltung der jetzt „brachliegenden Fläche“ nicht unerhebliche Kosten für die „Wiederherstellung“ der Fläche auf die Gemeinde Bohmte zukommen.

Da es für den o.g. Spielplatz keinen Spielplatzpaten gibt, würden zudem weitere Kosten auf die Gemeinde Bohmte in Form der notwendigen Unterhaltung, wie die Mahd usw. zukommen.

 

Grundsätzlich würden ausschließlich Fußballtore in Betracht kommen, die als geeignet für den „öffentlichen Spielbetrieb“ zugelassen sind (fest im Boden verankert).

 

Anlagen:

 

 

Beschluss:

Der Ortsrat beschließt entsprechend seiner Beratung.

 

 

 

Finanzierung:

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

 

	Keine finanziellen Auswirkungen
	Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von			€
	Gesamtaufwendungen und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten)  in Höhe von			€

 

	im	Ergebnishaushalt	Produkt:
			Kostenstelle:
		Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung
		Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung erfolgt durch
		Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung   Jährliche Folgekosten:

 

	im		Finanzhaushalt					Investitionsnummer:
Die Maßnahme ist im Investitionsplan 20                   enthalten                                                                                       nicht enthalten
		Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung erfolgt durch
		Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Finanzierung bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen:
	durch einen Nachtragshaushalt