Die CDU-Fraktion  hat mit Schreiben vom 05.09.2020 den Antrag gestellt in der Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Ordnung und Sicherheit über das Thema „Diebstähle und Sachbeschädigungen im Umfeld des Bohmter Bahnhofs“ zu beraten. Der Antrag ist der Vorlage beigefügt.

 

Der Ausschuss für Feuerschutz, Ordnung und Sicherheit hat in seiner Sitzung am 24.11.2020 beschlossen, dass eine Beratung und Beschlussfassung der Vorlage: BV/210/2020, im Verwaltungsausschuss erfolgen soll.

 

Der Ausschuss für Feuerschutz, Ordnung und Sicherheit empfiehlt dem Verwaltungsausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird  vierteljährig über die Arbeit des Ordnungsaußendienstes sowie über den Sachstandes „Sicherheit im Bahnhofsumfeld“  im Verwaltungsausschuss berichten.

Antrag der CDU Fraktion – Sicherheit im Umfeld des Bohmter Bahnhofs

 

 

Entsprechend dem Beratungsverlauf sollte ein Beschlussvorschlag formuliert werden.

 

Finanzierung:

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

 

	Keine finanziellen Auswirkungen
	Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von			€
	Gesamtaufwendungen und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten)  in Höhe von			€

 

	im	Ergebnishaushalt	Produkt:
			Kostenstelle:
		Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung
		Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung erfolgt durch
		Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung   Jährliche Folgekosten:

 

	im		Finanzhaushalt					Investitionsnummer:
Die Maßnahme ist im Investitionsplan 20                   enthalten                                                                                       nicht enthalten
		Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung erfolgt durch
		Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Finanzierung bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen:
	durch einen Nachtragshaushalt