Sitzung: 09.07.2020 Rat Gemeinde Bohmte
Vorlage: BV/116/2020
Sachverhalt:
In Anlehnung an den Antrag des Ortsvereins Bohmte Bündnis 90/Die Grünen richtet die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen den beigefügten Antrag an den Gemeinderat und bittet den Beschluss zu fassen, die Seitenstreifen der gemeindeeigenen Straßen nicht vor dem 01. Juli zu mähen und wenn möglich die Mahd auf 1 m Breite zu begrenzen.
Die Fraktion wird den Antrag in der Sitzung erläutern.
Dem Vorschlag, auf ca. 1 m Breite zu mähen, kann aus Sicht der Verwaltung entsprochen werden. Es entspricht bereits der gängigen Praxis. Ein Rückschnitt erst ab dem 01. Juli kann aufgrund der Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde Bohmte nicht entsprochen werden können.
Anlagen:
Beschluss:
Finanzierung:
Durch die Ausführung des
vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:
Keine
finanziellen Auswirkungen |
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Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne
Folgekosten) in Höhe von |
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€ |
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Gesamtaufwendungen
und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von |
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€ |
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im |
Ergebnishaushalt |
Produkt: |
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Kostenstelle: |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung |
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Deckung
erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel
stehen nicht zur Verfügung Jährliche
Folgekosten: |
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im |
Finanzhaushalt |
Investitionsnummer: |
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Die
Maßnahme ist im Investitionsplan 20 enthalten
nicht enthalten |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung |
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Die Finanzierung
bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen: |
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durch
einen Nachtragshaushalt |
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
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Nein: |
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Enthaltung: |
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