Sachverhalt:

In Anlehnung an den Antrag des Ortsvereins Bohmte Bündnis 90/Die Grünen richtet die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen den beigefügten Antrag an den Gemeinderat und bittet den Beschluss zu fassen, die Seitenstreifen der gemeindeeigenen Straßen nicht vor dem 01. Juli zu mähen und wenn möglich die Mahd auf 1 m Breite zu begrenzen.

 

Die Fraktion wird den Antrag in der Sitzung erläutern.

 

Dem Vorschlag, auf ca. 1 m Breite zu mähen, kann aus Sicht der Verwaltung entsprochen werden. Es entspricht bereits der gängigen Praxis. Ein Rückschnitt erst ab dem 01. Juli kann aufgrund der Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde Bohmte  nicht entsprochen werden können.

 


Anlagen:

 

 


Beschluss:

 

 


 

Finanzierung:

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

 

Keine finanziellen Auswirkungen

Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von

 

 

 

 

     

Gesamtaufwendungen und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten)  in Höhe von

 

 

 

 

     

 

 

 

 

 

 

im

Ergebnishaushalt

Produkt:

     

 

 

 

Kostenstelle:

     

 

 

Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung

 

Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets

Deckung erfolgt durch      

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Jährliche Folgekosten:      

 

im

Finanzhaushalt

Investitionsnummer:

     

 

 

 

 

 

 

 

Die Maßnahme ist im Investitionsplan 20                   enthalten

                                                                                      nicht enthalten

 

 

Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung

Deckung erfolgt durch      

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Finanzierung bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen:

durch einen Nachtragshaushalt

 

 


 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

 

Nein:

 

Enthaltung: