Sachverhalt:

 

In seiner Sitzung am 04.06.2020 hat der Rat der Gemeinde Bohmte mit dem Beschluss zum Haushalt 2020 Sperrvermerke für sämtliche Investitionen verhangen.

 

Sämtliche Investitionen, die ein Investitionsvolumen von 50.000 € bzw. höher haben, bedürfen vor Investitionsfreigabe einer gesonderten Beschlussfassung durch den Rat.

 

 

Im Rahmen der Aufstellung des Haushalts 2020 wurden folgende Kategorien definiert:                                                                                             

Kategorie 1:       Dringend notwendige Investitionen                                                                                      (Erfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben, z. B. Verkehrssicherung,
Bildungsinfrastruktur, und Sicherung der kommunalen Vermögenssubstanz)                                                                                    

Kategorie 2:       notwendige Investitionen, im Planungszeitraum finanzierbar                                                                                                   

Kategorie 3:       Investitionen, für die Zuschüsse bewilligt wurden, oder sicher ist, dass sie bewilligt werden

                                                                                                             

Kategorie 4:       wünschenswerte Investitionen, jedoch im Planungszeitraum nicht finanzierbar

 

 

Zum 15.09.2019 wurden von der Gemeinde Bohmte für die Maßnahmen „Sanierung des Hallenbades Bohmte“, „Mehrgenerationenpark Bohmte“ und „Erwerb des Grundstücks für den Mehrgenerationenpark“ Förderanträge im Rahmen der Dorfentwicklung beim Amt für regionale Landesentwicklung (ArL) eingereicht. Diese Maßnahmen konnten sich im Ranking durchsetzen und eine Bewilligung der Fördermittel wurde konkret in Aussicht gestellt.

 

Mit Schreiben vom 15.06.2020 bittet das ArL um Prüfung und Mitteilung, ob die beantragten Maßnahmen in diesem Jahr zur Ausführung kommen bzw. mit der Ausführung beginnen können. Das Schreiben ist der Vorlage als Anlage beigefügt.

 

                                                                                             

Die Verwaltung schlägt dem Gemeinderat folgende Investitionen zur Freigabe vor:

 

 

 

 

Nr.

Investition

Ansatz
Auszahlung 2020

Ansatz
Einzahlung 2020

Saldo 2020

Kategorie 1

 

 

 

1111011002



 

Software/Lizenzen;
hier 32.000 € Rechnungsworkflow, 45.000 € Server Rathaus, 8.000 € SQL-Server, 10.500 € Scanner u. Monitore, 2.500 € Handlungshilfe Sicherheitsunterweisung, 7.000 € Software Tagespflege

105.000




0




105.000




1261011001

Ausrüstung/Schutzkleidung FW

50.000

0

50.000

1261018005

Feuerwehr Bohmte – Löschfahrzeug;

hier Fahrgestell

87.000

0

87.000

2161019002

Oberschule Bohmte-Sicherheit-/Brandschutzmaßnahme

100.000

0

100.000

3651016003

Zuw. Baumaßnahme ev. Kita Hunteburg

429.200

0

429.200

3651016005

Zuw. Baumaßnahme Regenbogen-Kita Hunteburg

600.000

0

600.000

3651020003

Baumaßnahme Hummelhof - Erweiterung

50.000

0

50.000

5111019001

Übertragung Breitbandausbau auf den LK Osnabrück

104.000

0

104.000

5531019005

Friedhof Bohmte – Bagger (Auftragsvergabe in der VA-Sitzung vom 27. Mai 2020 grds. beschlossen)

50.000

0

50.000

 

Summe Kategorie 1

1.575.200

0

1.575.200

Kategorie 2

 

 

2111020008

Erich-Kästner-Schule-PC-Ausstattung

30.000

0

30.000

2111020009

Christophorusschule-PC-Ausstattung

30.000

0

30.000

2131020002

Wilhelm-Busch-Schule - PC-Ausstattung

30.000

0

30.000

 

Summe Kategorie 2

90.000

0

90.000

Kategorie 3

 

 

 

1111016002



Sanierung Rathaus;

hier 412.000 € Fenster- Fassadensanierung; 10.000 € Dachgeschoss (Flur); 40.000 € Treppenhaus und abgehängte Decke EG

462.000



259.222



202.778



2111020005

Erich-Kästner-Schule Infrastrukturschaffung

54.500

54.500

0

2111020006

Christophorusschule Infrastrukturschaffung

30.000

30.000

0

2111020007

Grundschule Herringhausen-Infrastrukturschaffung

15.000

15.000

0

2131020001

Wilhelm-Busch-Schule - Infrastrukturschaffung

85.500

85.500

0

2161020001

Oberschule Bohmte - Infrastrukturschaffung

65.000

65.000

0

4241020001

Freibad-Sanierung (nur Vorbereitung DE-Antrag im Jahr 2020)

325.000

0

325.000

4241020005

Hallenbad – Sanierung (gesonderte Erläuterung erfolgt in der Sitzung)

725.000

455.000

270.000

5411020001

Straßenbau Hafenstraße/Heggenkamp;

hier Planungskosten

40.000

0

40.000

5731019005

Sanierung Gemeinschaftshalle Stirpe-Oelingen

1.000.000

500.000

500.000

5731019007

Aufwertung Ponymarktgelände

187.792

118.292

69.500

 

Summe Kategorie 3

2.989.792

1.582.514

1.407.278

Summe Freigabe Investitionen durch Gemeinderat

4.564.992

1.582.514

2.982.478

 

 

 

Die Verwaltung schlägt dem Gemeinderat vor, folgende Investitionen bis auf Weiteres ruhenzulassen:

 

Nr.

Investition

Ansatz

Auszahlung

2020

Ansatz
Einzahlung 2020

Saldo 2020

Kategorie 1

 

 

 

1111011002

Software/Lizenzen;

hier Software Vertragsmanagement

4.000

0

4.000

 

Summe Kategorie 1

4.000

0

4.000

Kategorie 2

 

 

2111020001

Erich-Kästner-Schule - Barrierefreier Zugang

70.000

0

70.000

5411020002

Gestaltung Mittelinsel Shared-Space

55.000

0

55.000

5411020003

Straßenbau Arenshorster Straße

375.000

337.500

37.500

5411020004

Radweg Wehrendorfer Straße

170.000

0

170.000

5551020001

Instandsetzung der Gräftebrücke Langelager Straße

130.000

0

130.000

 

Summe Kategorie 2

800.000

337.500

462.500

Kategorie 3

 

 

 

1111016002



Sanierung Rathaus

hier 40.000 € Dachgeschoss (WC und Teeküche), 20.000 € barrierefreier Eingang Erdgeschoss/Türanlage EG

60.000



0



60.000



3661018001

Bewegungsband Bohmte - Realisierungsbereich

662.500

335.700

326.800

3661019001

Bewegungsband Bohmte - Betrachtungsbereich

800.000

92.926

707.074

5411020001

Straßenbau Hafenstraße/Heggenkamp;

hier Umsetzung

1.060.000

990.000

70.000

 

Summe Kategorie 3

2.582.500

1.418.626

1.163.874

Summe ruhende Investitionen

3.476.500

1.756.126

1.720.374

 

 

 

Darüber hinaus könnten im Ergebnishaushalt folgende Aufwandspositionen für Einzelmaßnahmen verringert werden. Die Höhe der Verringerung soll in der Sitzung des Gemeinderates beraten werden.

 

 

Gemeindestraßen – Unterhaltung Siedlung Krähenkamp im Jahr 2021

Die Arbeiten zur Unterhaltung der Straße Siedlung Krähenkamp sind für das Jahr 2021 geplant. Im Jahr 2020 muss, sofern eine Umsetzung dieser Maßnahme im Jahr 2021 erfolgen soll, die Durchführung vorbereitet werden. In der Sitzung des Gemeinderates soll beraten werden, ob mit der Planung der Umsetzung begonnen werden soll.

 

Kostenstelle

Kostenträger

Sachkonto

Ansatz 2021

630003 Unterhaltung Siedlung Krähenkamp

54110 Gemeindestraßen


4212000 Unterhaltg. d.sonst.unbeweglichen Vermögens

263.780


 

 

Wirtschaftswege – Unterhaltung Oelinger Straße im Jahr 2021

Die Arbeiten zur Unterhaltung des Wirtschaftsweges Oelinger Straße sind für das Jahr 2021 geplant. Im Jahr 2020 muss, sofern eine Umsetzung dieser Maßnahme im Jahr 2021 erfolgen soll, die Durchführung vorbereitet werden. In der Sitzung des Gemeinderates soll beraten werden, ob mit der Planung der Umsetzung begonnen werden soll.

 

Kostenstelle

Kostenträger

Sachkonto

Ansatz 2021

785003 Deckenerneuerung Oelinger Straße

55510 Land- und Forstwirtschaft

4212000 Unterhaltg. d.sonst.unbeweglichen Vermögens

133.100


 

 


Anlagen:

 

Schreiben vom Amt für regionale Landesentwicklung vom 15.06.2020

 


Beschluss:

 

Der Rat der Gemeinde Bohmte beschließt entsprechend seiner Beratungen.

 


 

Finanzierung:

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

 

Keine finanziellen Auswirkungen

Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von

 

 

 

 

     

Gesamtaufwendungen und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten)  in Höhe von

 

 

 

 

     

 

 

 

 

 

 

im

Ergebnishaushalt

Produkt:

     

 

 

 

Kostenstelle:

     

 

 

Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung

 

Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets

Deckung erfolgt durch      

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Jährliche Folgekosten:      

 

im

Finanzhaushalt

Investitionsnummer:

     

 

 

 

 

 

 

 

Die Maßnahme ist im Investitionsplan 20                   enthalten

                                                                                      nicht enthalten

 

 

Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung

Deckung erfolgt durch      

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Finanzierung bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen:

durch einen Nachtragshaushalt

 

 


 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

 

Nein:

 

Enthaltung: