Sitzung: 14.11.2019 Ortsrat Hunteburg
Vorlage: BV/245/2019
Sachverhalt:
Herr Steffen Bach hat mit Schreiben vom 21.10.2019 an die Gemeinde Bohmte erklärt, dass er auf sein Mandat im Ortsrat Hunteburg verzichtet. Per E-Mail wurde die Erklärung an den Ortsbürgermeister Norbert Kroboth weitergeleitet. Somit ist die Erklärung des Mandatsverzichts gegenüber dem Bürgermeister und dem Ortsbürgermeister erfolgt.
Gemäß § 91 Abs. 5 NKomVG i. V. m. § 52 Abs. 2 NKomVG hat der Ortsrat Hunteburg durch Beschluss zu Beginn der nächsten Sitzung festzustellen, dass die Mitgliedschaft von Herrn Steffen Bach gemäß § 91 Abs. 5 NKomVG i. V. m. § 52 Abs. 1 Ziffer 1 NKomVG durch schriftlichen Verzicht gegenüber dem Ortsbürgermeister mit Ablauf des 14.11.2019 endet. Mit dem Beschluss endet die Mitgliedschaft von Herrn Steffen Bach im Ortsrat Hunteburg.
Zurzeit läuft der Prozess zum Übergang des Mandats von Herrn Steffen Bach auf den Ersatzbewerber.
Anlagen:
Beschluss:
Der Ortsrat Hunteburg stellt
gemäß § 91 Abs. 5 NKomVG i. V. m. § 52 Abs. 2 NKomVG fest, dass die
Mitgliedschaft von Herrn Steffen Bach
gemäß § 91 Abs. 5 NKomVG i. V. m. § 52 Abs. 1 Ziffer 1 NKomVG durch
schriftlichen Verzicht gegenüber dem Ortsbürgermeister mit Ablauf des
14.11.2019 endet.
Finanzierung:
Durch die Ausführung des
vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:
Keine
finanziellen Auswirkungen |
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Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne
Folgekosten) in Höhe von |
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€ |
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Gesamtaufwendungen
und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von |
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€ |
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im |
Ergebnishaushalt |
Produkt: |
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Kostenstelle: |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung |
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Deckung
erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel
stehen nicht zur Verfügung Jährliche
Folgekosten: |
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im |
Finanzhaushalt |
Investitionsnummer: |
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Die
Maßnahme ist im Investitionsplan 20 enthalten
nicht enthalten |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung |
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Die Finanzierung
bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen: |
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durch
einen Nachtragshaushalt |
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
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Nein: |
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Enthaltung: |
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