Sachverhalt:

Gemäß § 81 Abs. 1 Satz 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) findet die Vereidigung der Bürgermeisterin in der Sitzung des Rates statt, die auf die Begründung des Beamtenverhältnisses folgt. Mit der Wahl zur Bürgermeisterin am 26. Mai 2019 beginnt das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Bürgermeisterin Tanja Strotmann am 1. November 2019. Insofern erfolgt die Vereidigung in der Sitzung des Rates der Gemeinde Bohmte am 4. November 2019.

 

Das neue Beamtenverhältnis auf Zeit für Frau Strotmann als Bürgermeisterin ersetzt das ursprünglich bis zum 31.01.2024 laufende Beamtenverhältnis auf Zeit ab dem 1. November 2019 ohne Unterbrechung. Insofern ist die Bürgermeisterin zwar von der Eidesleistung befreit, dennoch ist es ausdrücklicher Wunsch der neuen Bürgermeisterin, durch eine erneute Eidesleistung deutlich zu machen, dass ein neues Beamtenverhältnis begründet wird. Insoweit steht ihr die Möglichkeit einer erneuten Eidesleistung offen.

 

Die Eidesleistung wird gemäß § 81 Abs. 1 Satz 2 NKomVG vom 1. stv. Bürgermeister vorgenommen.

 

Anlagen:

 

 

Beschluss:

 

 

 

Finanzierung:

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

 

	Keine finanziellen Auswirkungen
	Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von			€
	Gesamtaufwendungen und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten)  in Höhe von			€

 

	im	Ergebnishaushalt	Produkt:
			Kostenstelle:
		Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung
		Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung erfolgt durch
		Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung   Jährliche Folgekosten:

 

	im		Finanzhaushalt					Investitionsnummer:
Die Maßnahme ist im Investitionsplan 20                   enthalten                                                                                       nicht enthalten
		Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung erfolgt durch
		Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Finanzierung bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen:
	durch einen Nachtragshaushalt