Sitzung: 16.09.2019 Ausschuss für Bauen und Planen
Außenbereichssatzung
Brockstraße:
Die Außenbereichssatzung Brockstraße befindet
sich in der Bekanntmachung. Gegenwärtig werden Gespräche zur Vermarktung der
Flächen geführt.
Bebauungsplan Nr.
113 „Südliches Brookfeld“
Der Bebauungsplan befindet sich in der
Bekanntmachung. Parallel dazu wird gegenwärtig die Erschließungsplanung
vorangetrieben, um darauf aufbauen die abschließenden Kaufpreise zu
kalkulieren. Die Grundstücksvergabe ist für Ende 2019 vorgesehen.
Bebauungsplan
Nr. 43 „Bremer Straße Mitte“, 7. Änderung, 23. Änderung des
Flächennutzungsplanes
Zu der ursprünglich geplanten Änderung mit der
Ausweisung eines Sondergebietes statt des derzeitigen Mischgebietes haben
Abstimmungsgespräche mit einem Planungsbüro und dem Landkreis Osnabrück
stattgefunden. Derzeit zeichnet sich ab, dass statt eines Sondergebietes auch
ein Kerngebiet ausgewiesen werden könnte, um die beabsichtigte Erweiterung des
Einzelhandelbetriebes planungsrechtlich abzusichern. In dem Fall wäre dann
keine Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich. Sofern sich dies
bestätigt, würde in der nächsten Sitzung die Aufhebung des
Aufstellungsbeschlusses der 23. Änderung des Flächennutzungsplanes beraten
sowie die weitere Planung zur Änderung des Bebauungsplanes.
Bebauungsplan
Nr. 33 „Gewerbegebiet Hunteburg II“, 2. Änderung
Hierzu wird gegenwärtig der Planentwurf
ausgearbeitet, so dass in der nächsten Sitzung dieser beraten werden und im
Anschluss das Beteiligungsverfahren erfolgen kann.
Bauleitplanung
Biogasanlagen:
Mit den Antragstellen zu beiden in Betracht
kommenden Bauleitplanverfahren für Biogasanlagen sind weitere Gespräche geführt
worden. Hierzu werden von den Betreibern zeitnah weitere Informationen
vorgelegt, so dass dann in den nächsten Sitzungen die Entscheidung getroffen werden
kann, ob eine Bauleitplanung erfolgen soll oder nicht.
Außenbereichssatzung
„Leverner Straße“
Von einem Anlieger der Leverner Straße ist in
der letzten Woche ein Antrag auf Aufstellung einer Außenbereichssatzung
gestellt worden. Der Bereich würde die Grundstücke Leverner Straße 36 -40
entlang der Südseite der Leverner Straße umfassen. Der Antrag wird in der
nächsten Sitzungsperiode in die Beratung gegeben.
Bebauungsplan
Nr. 8 „Nördlich der Leverner Straße“ 7. Änderung
Das Beteiligungsverfahren ist durchgeführt
worden. Vom Landkreis Osnabrück und der Niedersächsischen Landesbehörde für
Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Osnabrück, ist aufgrund der Nähe der
Landesstraße Bedenken in Bezug auf möglichen Verkehrslärm geäußert worden.
Aufgrund dessen ist es erforderlich hierzu eine Schallgutachten zu erarbeiten,
welches bereits in Auftrag gegeben worden. Die Ergebnisse hierzu liegen noch
nicht vor. Sollten die Ergebnisse es erfordern, Schallschutzmaßnahmen
vorzusehen, ist der Planentwurf anzupassen und eine erneute Beteiligung
durchzuführen. Sollten keine Maßnahmen erforderlich sein, so wird der
Bebauungsplan in der nächsten Sitzung für die Fassung des Satzungsbeschlusses
vorgelegt.
Bebauungsplan
Nr. 75 „Arenshorster Straße II“, 1. Änderung
Hier wird noch auf die Ergebnisse der
naturschutzfachlichen Untersuchung gewartet. Sobald diese vorliegen, kann der
Planentwurf zur Beratung vorgelegt werden.
Bebauungsplan
Nr. 113 „Hotel Leckermühle“, 22. Änderung des Flächennutzungsplanes
Mit dem Antragssteller werden gegenwärtig die
eingeholten Angebote für die Bauleitplanverfahren abgestimmt. Sobald hierzu
Einigkeit besteht, erfolgt die Erarbeitung des Planentwurfes sowie der
erforderlichen Fachgutachten.