Fachdienstleiterin Verena Knigge berichtet aus der Arbeit des Fachdienstes 2:

 

1. Genehmigung Haushalt 2019

Die Genehmigung der Kommunalaufsicht wurde mit Schreiben vom 20.06.2019 erteilt und per Mail am 25.06.2019 an die Fraktionsvorsitzenden versendet. Die Haushaltssatzung wurde im Amtsblatt am 15. Juli 2019 und in den Aushängekästen öffentlich bekannt gemacht.

Der Haushaltsplan lag nach § 114 Abs. 2 Satz 3 NKomVG vom 16.07.2019 bis 24.07.2019 im Rathaus zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Frau Knigge fasst die Genehmigung stichwortartig zusammen. Die Genehmigung des Haushalts 2019 ist in das Sitzungsprogramm eingestellt.

 

2. Entwicklung Haushalt 2019

Die Gewerbesteuer beträgt mit Stand 10.09.2019 5.104.663 €. Der Planansatz für das Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 6.100.000 € ist damit zurzeit in Höhe von 995.337 € unterschritten.

 

Die Prognose für die allgemeinen Deckungsmittel ist derzeit eine Verschlechterung von rd. 1 Mio. €. Für den Teilhaushalt 1 wurde zum Steuerungsbericht 30.04.2019 eine Ergebnisverbesserung von rd. 100.000 € prognostiziert. Damit ist zum jetzigen Zeitpunkt von einer Gesamtergebnisverschlechterung für das Haushaltsjahr 2019 in Höhe von rd. -900.000 € auszugehen. Im Haushaltsplan 2019 wurde ein Jahresergebnis von rd. 500.000 € (außerordentliche Erträge zur Finanzierung der Dorfentwicklungsmaßnahmen) geplant. Somit ist zurzeit die Prognose für 2019 ein Jahresfehlbetrag von rd. 400.000 €.

 

Das Rechnungsprüfungsamt Osnabrück hat am 01.08.2019 mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2018 begonnen. Das ungeprüfte Jahresergebnis 2018 beträgt 1.493.505,43 €. Der aus dem Jahr 2015 noch nicht gedeckte vorgetragene Fehlbetrag in Höhe von -217.330,06 € kann durch das Jahresergebnis 2018 vollständig abgebaut werden. Es verbleibt eine Überschussrücklage in Höhe von 1.276.175,37 €. Hieraus kann der Fehlbetrag 2019 gedeckt werden.

 

Damit die Überschussrücklage so wenig wie möglich in Anspruch genommen werden muss, wurde gem. § 32 KomHKVO eine Haushaltssperre vorgenommen. Der Ansatz für die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (rd. 4.000.000 € für das Jahr 2019) wurde um 5% gesperrt (rd. 200.000 €). Zum Vergleich: das Ist 2018 für die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen beträgt rd. 3.641.000 €.

 

3. Stand Kassenkredit

Der als Eurokredit aufgenommene Kassenkredit beträgt zurzeit 1.110.000 €. Der derzeitige Kassenkredit resultiert aus der noch nicht aufgenommenen Kreditermächtigung 2018 (voraussichtlicher Bedarf 2.300.000 €).

 

4. Zeitplan zur Aufstellung des Haushalts 2020

 

• bis 01. Oktober 2019      Zurücksenden der Budgetanforderungen zur
                                                                Mittelanmeldung an den Fachdienst 2

 

• November 2019                              Vorberatung Investitionsprogramm im
                                                                Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft

 

• bis 01. Dezember 2019 Zurücksenden der Produkttexte an den
                                                                Fachdienst 2

 

• Januar 2020                                       Einbringung Verwaltungsentwurf in der

VA-Sitzung

 

• Ende Januar 2020                           Vorstellung des Verwaltungsentwurfs in den

                                                              Fraktionen

 

• ab Februar 2020                              Beratung des Verwaltungsentwurfs in den

Fachausschüssen

 

• März 2020                                          Beschlussfassung zum Haushalt 2020 in der

                                                                              Ratssitzung

 

 

5. Vorstellung des Verwaltungsentwurfs Haushalt 2020 in den Fraktionen

Die Verwaltung schlägt vor, an einem Samstag von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr den Fraktionen den Haushalt 2020 vorzustellen.

 

Die SPD wird diesen Vorschlag in der Fraktion beraten.

 

Die Parteien CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke favorisieren diese parteiübergreifende Veranstaltung.

 

6. Bürgschaftsübernahme für ein Projekt der Bürgerwärme eG

 

Der Rat hat in seiner Sitzung am 14.12.2017 der Übernahme einer Ausfallbürgschaft zugunsten der BürgerWärme Bohmte eG für die Übernahme des Nahwärmenetzes im Schul- und Sportzentrum durch die Gemeinde Bohmte zugestimmt.

Ein Darlehen i. H. v. 54 T€ wird Ende November 2019 fällig und sollte ursprünglich nur über zwei Jahre durch eine Bürgschaft der Gemeinde Bohmte abgesichert werden, um eine Zwischenfinanzierung durch eine BAFA-Förderung (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) sicherzustellen. Derzeit liegen von der BAFA noch keine Unterlagen vor, so dass die Bürgschaft ggf. verlängert werden müsste. Sofern dies der Fall ist, wird eine Vorlage zur Verlängerung der Bürgschaftsübernahme für die Ratssitzung am 04.11.2019 vorbereitet.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:
Nein:
Enthaltung: