Sachverhalt:

Der Anlage sind der Berichtsentwurf über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2018 und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2018 der Hafen Wittlager Land GmbH (HWL) beigefügt.

 

Der Prüfbericht wurde durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC erstellt.  

 

Der Jahresabschluss der HWL zum 31.12.2018 weist in der Gewinn- und Verlustrechnung einen Jahresfehlbetrag für das Wirtschaftsjahr 2018 in Höhe von 407.234,99 € aus. Unter Berücksichtigung des gezeichneten Eigenkapitals in Höhe von 40.000 € und der Kapitalrücklage in Höhe von 373.823,13 € beträgt das Eigenkapital zum 31.12.2018 = 413.823,13 €.

 

Der Prüfbericht schließt mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers. Weitere grundsätzliche Aussagen zur Lagebeurteilung der HWL enthält der Lagebericht zum Wirtschaftsjahr 2018.

 

Anlagen:

Berichtsentwurf

 

Beschluss:

Der Rat erteilt den Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde Bohmte in der Gesellschafterversammlung der Hafen Wittlager Land GmbH (HWL) die Weisung, in der Sitzung der Gesellschafterversammlung folgenden Beschluss zum vorliegenden Jahresabschluss 2018 zu fassen:

a)      Die Gesellschafterversammlung stellt den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2018 fest.

b)      Der Jahresfehlbetrag  i. H. v. 407.234,99 € wird der Kapitalrücklage entnommen.

c)       Der Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2018 Entlastung erteilt.

 

 

Finanzierung:

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

 

	Keine finanziellen Auswirkungen
	Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von			€
	Gesamtaufwendungen und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten)  in Höhe von			€

 

	im	Ergebnishaushalt	Produkt:
			Kostenstelle:
		Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung
		Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung erfolgt durch
		Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung   Jährliche Folgekosten:

 

	im		Finanzhaushalt					Investitionsnummer:
Die Maßnahme ist im Investitionsplan 20                   enthalten                                                                                       nicht enthalten
		Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung erfolgt durch
		Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Finanzierung bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen:
	durch einen Nachtragshaushalt

 

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft empfiehlt dem Rat, den Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde Bohmte in der Gesellschafterversammlung der Hafen Wittlager Land GmbH (HWL) die Weisung zu erteilen, in der Sitzung der Gesellschafterversammlung folgenden Beschluss zum vorliegenden Jahresabschluss 2018 zu fassen:

a)      Die Gesellschafterversammlung stellt den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2018 fest.

b)      Der Jahresfehlbetrag  i. H. v. 407.234,99 € wird der Kapitalrücklage entnommen.

c)       Der Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2018 Entlastung erteilt.

 

Sachverhalt:

Der Anlage sind der Berichtsentwurf über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2018 und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2018 der Hafen Wittlager Land GmbH (HWL) beigefügt.

 

Der Prüfbericht wurde durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC erstellt.  

 

Der Jahresabschluss der HWL zum 31.12.2018 weist in der Gewinn- und Verlustrechnung einen Jahresfehlbetrag für das Wirtschaftsjahr 2018 in Höhe von 407.234,99 € aus. Unter Berücksichtigung des gezeichneten Eigenkapitals in Höhe von 40.000 € und der Kapitalrücklage in Höhe von 373.823,13 € beträgt das Eigenkapital zum 31.12.2018 = 413.823,13 €.

 

Der Prüfbericht schließt mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers. Weitere grundsätzliche Aussagen zur Lagebeurteilung der HWL enthält der Lagebericht zum Wirtschaftsjahr 2018.

 

Herr Rehme führt aus, dass auf der der Internetseite der Interessengemeinschaft Oelinger Hafen eine Untersuchung der Uni Münster Untersuchung über das wirtschaftliche Potenzial des geplanten Containerhafens in Bohmte veröffentlicht sei. Nach Einschätzung dieser Untersuchung sei der Containerhafen nicht erfolgreich. Diese Aussage sei das Gegenteil dessen, was von der Geschäftsführung der HWL GmbH kommuniziert wurde. Bisher gäbe es keinerlei Gegenargumente von der Geschäftsführung. Aus diesem Grund werde er mit Nein stimmen.

 

Herr Dr. Solf spricht sich für den Bestandshafen und gegen den Containerhafen aus. Der Containerhafen habe keinen wirtschaftlichen Erfolg. Für die Planung müssen man sich noch einmal zusammensetzen.

 

Herr Büttner begrüßt eine grundsätzliche Diskussion über dieses Projekt. Da mit dem Gutachten neue Sachverhalte vorliegen, werde er mit Nein stimmen.

 

Herr Lübbert führt aus, dass er das Projekt langfristig sehe, und dass für ihn keine neuen Erkenntnisse vorliegen, dass das Projekt nicht wirtschaftlich sei. Er stehe weiterhin zu diesem Projekt. Weitere intensive Diskussionen müssten geführt werden.

 

Herr Flerlage betont, dass es bei diesem Tagesordnungspunkt um den Jahresabschluss 2018 gehe, und dass für dieses Jahr eine klare Beschlusslage vorgelegen habe. Er gehe davon aus, dass die Geschäftsführung eine qualifizierte Stellungnahme abgeben wird und sich hierfür die erforderliche Zeit nimmt. Er erwartet einen Bericht der Geschäftsführung in der nächsten Sitzung.

 

Herr Helling erklärt, dass er seine Entscheidung nicht von dem Gutachten abhängig mache, und dass er zu dem Projekt stehe.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	6
Nein:	3
Enthaltung:	1