Am 28.01.2019 ist im Rahmen einer gemeinsamen, nicht öffentlichen Sitzung der zuständigen Ausschüsse der Gemeinden Bad Essen, Bohmte und Ostercappeln, unter großer Beteiligung aller politischen Mandatsträger aus den Gemeinden über

 

 

1.

Vorstellung der objektiven Sicherheitslage im Wittlager Land;

Kurzvortrag von Ann Oldiges, Leiterin des PK Bramsche

 

2.

Erfahrungen mit Präventionsräten;

Reaktivierung des Präventionsrates im Wittlager Land

3.

Einrichtung eines gemeinsamen Ordnungsaußendienstes im Wittlager Land

 

 

 

 

informiert und ausführlich beraten worden. Das Sitzungsprotokoll sowie die entsprechenden Präsentationen sind der Vorlage beigefügt.

 

Aufgrund der Beratungen und des gemeinsamen Vorschlages der Verwaltungen der Gemeinden Bad Essen, Bohmte und Ostercappeln soll ab der Frühjahr-/Sommersaison 2020 ein Ordnungsaußendienst im Wittlager Land eingesetzt werden.

Die notwendigen Ausarbeitungen über Aufgabenbereiche, Stundenpotenziale und der notwendigen Organisation sollen in den nächsten Wochen und Monaten erfolgen. Zudem ist es erforderlich, die infrage kommenden Personen ausgiebig zu schulen und in die Aufgaben einzuweisen. Dabei sollen die Erfahrungen z. B. in der Stadt Osnabrück und anderer Kommunen der Region sowie die Erfahrungen der Polizei mitberücksichtigt werden.

 

Damit diese Vorbereitungen erfolgen können, ist zunächst ein grundsätzlicher Beschluss zur Einrichtung eines gemeinsamen Ordnungsaußendienstes im Wittlager Land erforderlich.

 

In diesem Zusammenhang ist auch die vorgesehene Reaktivierung des Präventionsrates vorgesehen. Auch dazu wird auf die beigefügten Unterlagen verwiesen.

 


Protokoll der gemeinsamen Sitzung der Gemeinderäte sowie der zuständigen Fachausschüsse

Präsentation -Informationen zur Kriminalitäts- und Verkehrsunfalllage im                                                          Wittlager Land

               - Ideenskizze „Kommunaler Präventionsrat Wittlager Land“

 


  1. Der Rat der Gemeinde Bohmte stimmt der Einrichtung eines gemeinsamen Ordnungsaußendienstes im Wittlager Land grundsätzlich zu.

a.             Die zunächst notwendigen Finanzmittel sind in einer Höhe von 25.000,00 € im Haushalt 2019 vorgesehen.

b.             Die Verwaltung wird ermächtigt, alle notwendigen Maßnahmen zur Einführung des gemeinsamen Ordnungsaußendienstes durchzuführen. Dabei wird erwartet, dass die politischen Gremien ausreichend informiert und beteiligt werden.

 

2.         Der Präventionsrat Wittlager Land soll entsprechend dem aus der beigefügten Präsentation hervorgehenden Vorschlag reaktiviert werden. Die Geschäftsführung übernimmt zunächst die Gemeinde Ostercappeln.

 


 

Finanzierung:

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

 

Keine finanziellen Auswirkungen

Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von

 

 

 

 

     

Gesamtaufwendungen und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten)  in Höhe von

 

 

 

 

     

 

 

 

 

 

 

im

Ergebnishaushalt

Produkt:

     

 

 

 

Kostenstelle:

     

 

 

Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung

 

Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets

Deckung erfolgt durch      

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Jährliche Folgekosten:      

 

im

Finanzhaushalt

Investitionsnummer:

     

 

 

 

 

 

 

 

Die Maßnahme ist im Investitionsplan 20                   enthalten

                                                                                      nicht enthalten

 

 

Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung

Deckung erfolgt durch      

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Finanzierung bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen:

durch einen Nachtragshaushalt