Sachverhalt:
Aufgrund der veränderten Fraktions- und Gruppenbildung im Rat ändert sich bei den gebildeten Ausschüssen dem Grunde nach nichts. Der Rat müsste allerdings feststellen, dass der bei der bisherigen Ausschussbildung auf die Gruppe DIE LINKE/Berg entfallende Sitz auf die Fraktion DIE LINKE übergeht.
Hier müssten von Seiten der Fraktion DIE LINKE jeweils eine Neubenennung vorgenommen werden.
Zudem hat Herr Berg as künftiges Einzelratsmitglied die Möglichkeit, einem Ausschuss seiner Wahl mit beratender Stimme mitzuwirken.
Der Rat stellt die Neubenennung der Fraktion DIE LINKE und die Erklärung von Herrn Berg abschließend per Beschluss fest.
Anlagen:
Beschluss:
Der Rat stellt fest, dass der bei der bisherigen Ausschussbildung auf die Gruppe Die LINKE/Berg entfallende Sitz in den Ausschüssen des Rates auf die Fraktion DIE LINKE übergeht.
Der Rat stellt folgende Neubenennungen in den Ausschüssen der Gemeinde Bohmte fest:
Ausschuss für
Bauen, Planen und Umwelt:
Fraktion DIE LINKE: NN
Ausschuss für
Jugend, Soziales und Sport:
Fraktion DIE LINKE: NN
Ausschuss für
Finanzen und Wirtschaft:
Fraktion DIE LINKE: NN
Ausschuss für
Verkehr und Wege:
Fraktion DIE LINKE: NN
Ausschuss für
Feuerschutz, Ordnung und Sicherheit:
Fraktion DIE LINKE: NN
Ausschuss für
Schule:
Fraktion DIE LINKE: NN
Zudem wirkt Herr Berg als Einzelratsmitglied auf seinen Wunsch hin im Ausschuss NN mit beratender Stimme mit.
Finanzierung:
Durch die Ausführung des
vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:
Keine
finanziellen Auswirkungen |
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Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne
Folgekosten) in Höhe von |
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€ |
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Gesamtaufwendungen
und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von |
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€ |
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im |
Ergebnishaushalt |
Produkt: |
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Kostenstelle: |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung |
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Deckung
erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel
stehen nicht zur Verfügung Jährliche
Folgekosten: |
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im |
Finanzhaushalt |
Investitionsnummer: |
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Die
Maßnahme ist im Investitionsplan 20 enthalten
nicht enthalten |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung |
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Die Finanzierung
bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen: |
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durch
einen Nachtragshaushalt |
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
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Nein: |
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Enthaltung: |
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