Sachverhalt:
Aufgrund der veränderten Fraktions- und Gruppenbildung im Rat ändert sich bei Bildung der Gesellschafterversammlung der Grundstücks- und Wohnungsbaugesellschaft mbH der Gemeinde Bohmte (GWG) i. L. dem Grunde nach nichts. Der Rat muss aber feststellen, dass der bisherige Sitz der Gruppe DIE LINKE/Berg auf die Fraktion DIE LINKE übergeht.
Hier müsste von Seiten der Fraktion DIE LINKE eine Neubenennung eines ordentlichen Mitglieds und ggfls, eines stellvertretenden Mitglieds der Gesellschafterversammlung vorgenommen werden
Der Rat stellt die Neubenennungen abschließend per Beschluss fest.
Anlagen:
Beschluss:
Der Rat stellt fest, dass der bisherige Sitz der Gruppe DIE LINKE/Berg in der Gesellschafterversammlung der Grundstücks- und Wohnungsbaugesellschaft mbH der Gemeinde Bohmte (GWG) i. L. auf die Fraktion DIE LINKE übergeht. Ansonsten bleibt die erfolgte Bildung der Gesellschafterversammlung unverändert.
Der Rat stellt folgende Neubenennungen in der Gesellschafterversammlung der GWG i. L. fest:
Fraktion DIE LINKE:
Ordentliches Mitglied:
NN
Ggfls. stellvertretendes Mitglied
NN
Finanzierung:
Durch die Ausführung des
vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:
Keine
finanziellen Auswirkungen |
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Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne
Folgekosten) in Höhe von |
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€ |
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Gesamtaufwendungen
und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von |
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€ |
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im |
Ergebnishaushalt |
Produkt: |
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Kostenstelle: |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung |
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Deckung
erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel
stehen nicht zur Verfügung Jährliche
Folgekosten: |
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im |
Finanzhaushalt |
Investitionsnummer: |
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Die
Maßnahme ist im Investitionsplan 20 enthalten
nicht enthalten |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung |
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Die Finanzierung
bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen: |
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durch
einen Nachtragshaushalt |
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
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Nein: |
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Enthaltung: |
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