Sachverhalt:

Aufgrund der bisherigen Zusammensetzung des Rates und der zur Vermeidung von Losverfahren zwischen der CDU-Fraktion der bsiherigen Gruppe DIE LINKE/Berg getroffenen Absprachen hat die bisherige Gruppe DIE LINKE/Berg einen Sitz in der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Wittlage besetzt.

 

Aufgrund der vorliegenden Erklärung von Herrn Berg vom 6.12.2018, wonach er die Gruppe DIE LINKE/Berg verlässt, ergibt sich folgende Berechnung:

 

Fraktion	Berechnung	Quote	Sitze
CDU	(3 x 13) : 29	1,3448	1 + 1 = 2
SPD	(3 x 12) : 29	1,2414	1 + 0 = 1
Bündnis 90/Die Grünen	(3 x 2) : 29	0,2069	0 + 0 = 0
Die Linke	(3 x 2) : 29	0,2069	0 + 0 = 0

 

Damit entfallen auf die Fraktionen folgende Sitze in der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Wittlage:

               

CDU-Fraktion                                                   2 Sitze,

SPD-Fraktion                                                    1 Sitz,

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:                           0 Sitze,

Fraktion DIE LINKE:                                        0 Sitze.

 

Die CDU-Fraktion hat eine/n weitere/n Vertreter/in und dessen/deren Stellvertreter/in für die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Wittlage zu benennen, die der Rat abschließend durch Beschluss feststellt.

 

 

Anlagen:

 

 

Beschluss:

Der Rat stellt fest, dass für die CDU-Fraktion ein weiteres Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied in der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Wittlage anstelle des Vertreters der bisherige Gruppe DIE LINKE/Berg zu entsenden ist.

 

Als ordentliches Mitglied wird entsprechend NN und als stellvertretendes Mitglied NN entsandt.

 

Darüber hinaus bleibt die Besetzung der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Wittlage mit Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinde Bohmte unverändert.

 

 

Finanzierung:

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

 

	Keine finanziellen Auswirkungen
	Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von			€
	Gesamtaufwendungen und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten)  in Höhe von			€

 

	im	Ergebnishaushalt	Produkt:
			Kostenstelle:
		Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung
		Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung erfolgt durch
		Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung   Jährliche Folgekosten:

 

	im		Finanzhaushalt					Investitionsnummer:
Die Maßnahme ist im Investitionsplan 20                   enthalten                                                                                       nicht enthalten
		Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung erfolgt durch
		Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Finanzierung bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen:
	durch einen Nachtragshaushalt

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:
Nein:
Enthaltung: