Sitzung: 28.11.2018 Ortsrat Bohmte
Vorlage: BV/241/2018
Der Termin für die Europa-, Landrats- und Bürgermeisterwahlen wurde auf den 26. Mai 2019 festgelegt.
Bei den bisherigen Wahlen war die Ortschaft Bohmte in 9 Wahlbezirke mit folgenden Wahllokalen eingeteilt.
Wahlbezirks-Nr. und Bezeichnung |
Wahllokal |
Wahlbezirk 1 Bohmte |
Gaststätte Bunselmeyer, Bremer Straße 2 |
Wahlbezirk 2 Bohmte |
Kindergarten Bohmte, Neustadtstraße 46 |
Wahlbezirk 3 Bohmte |
Grundschulen Bohmte, Tilingstraße 1 |
Wahlbezirk 4 Bohmte |
Schützenhalle Bohmte, Schützenstraße 7 |
Wahlbezirk 5 Bohmte |
Kath. Gemeindehaus, Bremer Straße 61 |
Wahlbezirk 6 Bohmte |
Gaststätte Gieseke-Asshorn, Bremer Straße 55 |
Wahlbezirk 7 Bohmte |
Bohmter Kotten, Schulstraße 12 |
Wahlbezirk 8 Bohmte |
Gaststätte Riemann, Leverner Straße 32 |
Wahlbezirk 9 Bohmte |
Schützenhalle Bohmterheide, Leverner Straße 37 |
Seitens des Schützenvereins Bohmte e.V. sowie Herrn Riemann vom Gasthaus Riemann wurde mitgeteilt, dass aufgrund von Veranstaltungen eine Nutzung der Schützenhalle Bohmte sowie des Gasthauses Riemann als Wahllokal für den Wahlsonntag am 26. Mai 2019 nicht zugesagt werden kann.
Es wird daher vorgeschlagen, für die o.g. Wahlen
a) das Wahllokal 4 Bohmte, Schützenhalle Bohmte mit in die Grundschule Bohmte zu verlegen. Der Zuschnitt des Wahlbezirkes ändert sich dadurch nicht.
Folgende Straßenzüge gehören in den Wahlbezirk 4 Bohmte:
Agnes-Miegel-Straße, Am Hang, Am Mühlenfeld Am Pastorengarten, Am Sonnenhügel, An der Isenburg, Braunstraße, Daimlerstraße, Edith-Stein- Straße, Einsteinstraße, Gerhart-Hauptmann-Straße, Gutenbergstraße, Im Achterfelde, Käthe-Kollwitz-Straße, Keplerstraße, Leibnizstraße, Lise- Meitner-Straße, Röntgenstraße, Schützenstraße, Sonnenbrink, Zeppelinstraße.
b) das Wahllokal 8 Bohmte, Gasthaus Riemann in das Verwaltungsgebäude des VSD-Verbund sozialer Dienst gGmbH, Bgm.-Otto-Knapp-Straße 45 zu verlegen. Der Zuschnitt des Wahlbezirkes ändert sich dadurch nicht.
Folgende Straßenzüge gehören in den Wahlbezirk 8:
Adolf-Kolping-Straße, Ahornweg, Akazienweg, Bgm.-Otto-Knapp-Straße, Birkenstraße, Eichenstraße, Ginsterweg, Gützkower Ring, Heidekamp, Johann-Hinrich-Wiechern-Straße, Leverner Straße 19 bis 34, Lilienweg, Nelkenweg, Pastor-Steinmetz-Straße, Rosenweg, Tulpenweg.
Der Verwaltungsausschuss beschließt, für die Wahlen am 26. Mai 2019
a) die Grundschulen Bohmte als Wahllokal für den Wahlbezirk 4 Bohmte
die Schützenhalle Bohmterheide als Wahllokal für den Wahlbezirk 8 Bohmte,
b) das Verwaltungsgebäude des VSD – Verbund sozialer Dienste GmbH, Bgm.-Otto-Knapp-Straße 45,
zu bestimmen.
Anlagen:
Der Verwaltungsausschuss beschließt, für die Europa-, Landrats- und
Bürgermeisterwahlen am 26. Mai 2019
a)
die
Grundschulen Bohmte als Wahllokal für den Wahlbezirk 4 Bohmte
b)
die Schützenhalle Bohmterheide als Wahllokal
für den Wahlbezirk 8 Bohmte
zu bestimmen.
Finanzierung:
Durch die Ausführung des
vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:
Keine
finanziellen Auswirkungen |
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Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne
Folgekosten) in Höhe von |
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€ |
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Gesamtaufwendungen
und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von |
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€ |
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im |
Ergebnishaushalt |
Produkt: |
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Kostenstelle: |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung |
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Deckung
erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel
stehen nicht zur Verfügung Jährliche
Folgekosten: |
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im |
Finanzhaushalt |
Investitionsnummer: |
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Die
Maßnahme ist im Investitionsplan 20 enthalten
nicht enthalten |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung |
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Die Finanzierung
bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen: |
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durch
einen Nachtragshaushalt |
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
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Nein: |
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Enthaltung: |
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