Der Verwaltungsausschuss hat am 07.12.2016 die jeweiligen Aufstellungsbeschlüsse zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 105 “Tierhaltungsanlage Schulze-Zumkley” und für die 17. Änderung des Flächennutzungsplans gefasst. Gleichzeitig wurden jeweils der Entwurf und das frühzeitige Beteiligungsverfahren gem. 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB beschlossen.

Nachdem in der frühzeitigen Beteiligung keine Anregungen und Hinweise vorgebracht wurden, ist nach Einholen des entsprechenden Beschlusses am 14.06.2017 durch den Verwaltungsausschus das öffentliche Beteiligungsverfahren gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt worden.

Die öffentliche Auslegung erfolgte in der Zeit vom 02.10.2017 bis einschl. 03.11.2017. Aufgrund der Stellungnahme des Landkreises Osnabrück sowie der Äußerungen mehrerer Anwohner ist das Abwägungsmaterial zwischenzeitlich um eine schalltechnische Beurteilung und ergänzende Ausführungen im Immissionsschutzgutachten zu einzelnen Betrieben sowie deren Bewertung im Rahmen der Gesamtbeurteilung der einwirkenden Geruchsimmissionen und zu Filteranlagen hinsichtlich Bioaerosolen ergänzt worden. An der Planung halten der Vorhabenträger und die Gemeinde Bohmte weiterhin grundsätzlich fest.

Aufgrund dieser Änderungen und Ergänzungen ist gem. § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB eine erneute (eingeschränkte) öffentliche Auslegung bzw. Einholung der Stellungnahmen nach § 4 Abs. 2 BauGB erforderlich. Stellungnahmen können dabei gem. § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB nur zu den geänderten und ergänzten Teilen abgegeben werden.

Anlagen:

Der Verwaltungsausschuss beschließt die erneute (eingeschränkte) Auslegung gem. § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB sowie das Einholen der Stellungnahmen für den Bebauungsplan Nr. 105 “Tierhaltungsanlage Schulze-Zumkley” sowie im Parallelverfahren für die 17. Änderung des Flächennutzungsplans.

Finanzierung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

Abstimmungsergebnis: